Abt. Religionsstatus der Hubbardisten - heute: Lügt die Regierung?


Wilfried Handls "Blog gegen Scientology" zitiert aus der Antwort (backup), die ein Anwohner aus dem Umfeld des Hubbardisten-HQ in Basel erhalten hat aus dem hiesigen Rathaus:

Vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, mich zu kontaktieren. Sowohl der Gesamtregierungsrat als auch ich können wie gesagt Ihre Sorge verstehen. Wir schauen genau hin, was sich momentan rund um den Neubau von Scientology im Quartier Iselin abspielt. Dies mit der gebotenen Sorgfalt und unter Wahrung der verschiedenen Zuständigkeiten. Wir können nur Maßnahmen ergreifen, die rechtlich abgesichert sind und keine Willkür enthalten. Sondermaßnahmen nur gegen Scientology sind nicht zielführend.

Im modernen religionswissenschaftlichen Verständnis kann Scientology der Religionsstatus nicht abgesprochen werden. Solche Fragen klären wir im Rahmen der Forschungsstelle Recht und Religion der Universität Basel ab. Es liegt nicht am Staat, über Glaubensinhalte zu befinden und zu beurteilen, welche Gemeinschaft eine religiöse und welche eine Sekte ist. Der Staat hat die Einhaltung der Rechtsgrundsätze zu beachten und Diskriminierung abzubauen. Die Zivilgesellschaft, seien dies Anwohner, Kirchen oder Parteien, kann und soll religiöse Fragen frei debattieren.

Wer der anfragende Bürger und wer der gourvernamentale Absender dieser Zeilen ist, erschliesst sich nicht direkt. Handl bleibt da etwas nebulös. Absichtlich, wegen des Quellenschutzes, wie er auf Anfrage erklärt.

Ok. Kann man natürlich machen. Aber aus der Formulierung "sowohl der Gesamtregierungsrat als auch ich" kann geschlossen werden, dass die antwortende Person ein Mitglied der baselstädtischen Regierung sein muss.

Wer antwortet vermutlich derzeit im Namen des Gesamtregierungsrats (backup)? Der Regierungspräsident. Das wäre dann Guy Morin (backup). Aber das ist nur Spekulation!

Und was schreibt das nicht identifizierte Regierungsmitglied genau? Die Glacéhandschuhe, mit denen die Hubbardisten offenbar angefasst werden sollen ("Sondermassnahmen sind nicht zielführend"), lassen wir mal beiseite. Rechtlich weitreichende Folgen hat die Beurteilung, ob das Konstrukt "Scientology" als "Religion" zu betrachten ist oder nicht. Darum fokussieren wir auf den Aspekt der Regierungsantwort:

Das Regierungsmitglied behauptet, der Organisation namens "Scientology" könne "der Religionsstatus" "im modernen religionswissenschaftlichen Verständnis" nicht "abgesprochen" werden.

Und behauptet, "solche Fragen" klärten "wir", also die Regierung, im Rahmen der "Forschungsstelle Recht und Religion der Universität Basel" (backup).

Die regierungsrätlichen Zeilen erwecken bis hierhin den Eindruck, die Exekutive habe mit der genannten Forschungsstelle über den Status der Hubbardisten gesprochen. Und der Rat der Fachleute für Religionsfragen habe gelautet, man könne den Hubbardisten "den Religionsstatus" nicht "absprechen".

Das scheint uns die naheliegendste Interpretation der bei Handl nachzulesenden regierungsrätlichen Antwort an den anfragenden Bürger.

Also fragen wir doch mal nach bei der vom Regierungsmitglied erwähnten Forschungsstelle, namentlich Prof. Felix Hafner (per cc: an Prof Jürgen Mohn), nach welchen Kriterien sie die Hubbardisten beurteilt habe:

(…) Können Sie mir bitte schriftlich erklären, nach welchen Kriterien Sie die Gruppierung namens „Scientology“ bewerteten? Offenbar führten diese Kriterien und die damit durchgeführte Bewertung dazu, dass die Gruppierung den „Religionsstatus“ erhielt. (…)
Herr Hafner antwortet freundlicherweise umgehend (per cc: an Jürgen Mohn):
Besten Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Anfrage. Die Forschungsstelle Recht und Religion hat sich zu dieser Fragestellung nicht geäussert. Deshalb kann ich Ihnen auch keine inhaltliche Rückmeldung geben.
Das überrascht doch einigermassen. Denn das heisst:

Die von dem einem Bürger antwortenden Regierungsmitglied als Kronzeugin für den "Religionsstatus" der Hubbardisten angerufene Forschungsstelle der Uni Basel dementiert, sich je zu der Frage geäussert zu haben!

Das macht schwer den Anschein, als ob das Regierungsmitglied in seiner Antwort dem bezüglich Hubbardisten nachfragenden Bürger falsche Tatsachen vorspiegelt. Oder gerade heraus:

Das Regierungsmitglied lügt anscheinend!

Gerne hätten wir den regierungsrätlichen Autor der Antwort gefragt, wie er dazu kommt, sich in seiner Antwort auf ein inexistentes Urteil der Forschungsstelle Recht und Religion zu berufen (ein simples Missverständnis?). Leider fehlt uns dazu der Name des Absenders. Noch.


Basler Regierungsrat von Scientology unterwandert?

Es bedarf keiner staatlich verordneten Orwellschen Gedanken Polizei um die Glaubensfreiheit von Bürgern sicher zu stellen. Vielmehr aber erwarte ich als steuerzahlender Bürger eine klare Regelung dafür, welche natürlichen und juristischen Personen unter welchen Bedingungen Steuererleichterungen und Ausnahmen beim Arbeitsrecht geniessen. Ob eine Glaubensgemeinschaft (oder irgend eine Gemeinschaft von Gläubigern ;-) mit dem Attribut 'Religionsgemeinschaft' dekoriert wird, ist gegenwärtig reine Willkür und offensichtlich juristisch nicht geregelt.
Das verantwortungslose Lammentieren des Basler Regierungsrates in dieser Sache ist höchst bedauerlich, insbesondere wenn sich herausstellen sollte dass absichtlich und willentlich Desinformation oder gar Lüge im Spiel ist. Hat Basel gar Scientologen im Regierungsrat?

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Die Sache mit der Religion

Bin kein Jurist, aber kann mir gut vorstellen, dass es bei Religionsfragen kompliziert wird. Mein Kind geht übrigens an eine staatliche Schule und lernt dort im (freiwilligen) Religionsunterricht Dinge wie: "Aus Wasser kann man Wein machen" oder "Eine Frau wird Schwanger ohne Geschlechtsverkehr" und "Ein Mann kann über das Wasser laufen". Mein Kind will aber unbedingt in den Religionsunterricht gehen. Ich vermute, weil es besteht kein Leistungsdruck und sie dürfen viele Zeichnungen herstellen.

Ich gönne ihr den Religionsunterricht, aber betrachte es als meine Aufgabe, mein Kind davor zu bewahren, dass es mit einem all zu diffusen Weltbild aufwächst und gebe deshalb jeweils ein wenig Gegensteuer. Schauen wir dazu, dass unsere Kinder einfach über alle wirren Theorien einfach lachen. Dann müssen wir uns auch nicht auf den Staat verlassen.

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Es dürfte mehr als schwer sein sich Glaubensfragen auf juristischem Wege zu nähern und Religionen zu triagieren

Schliesslich müsste es dafür ja eine übergeordnete Rechtsnorm geben.
Sonst könnte man ja den Papst (als Stellvertreter Christi auf Erden) wegen unterlassener Hilfeleistung verzeigen.

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Steuer- & Arbeitsrecht ist keine Glaubensfrage

Darf ich die Zwischenrufer darauf aufmerksam machen dass es weniger um die Beurteilung geht ob eine Glaubensgemeinschaft zu einer Religion oder gar schweizerisch anerkannten (Landes-)Kirche gehört, sondern im Wesentlichen darum, unter welchen Kriterien eine Organisation (also z.B. eine Firma mit angehängtem Verein, so wie eben die Scientology firmiert ist) Steuererleichterung geniessen und von der Einhaltung des Arbeitsrechtes befreit werden darf.
Das ist absolut keine metaphysische, transzendentale Esoterik oder Glaubenssache sondern eine klar juristisch regelbare Angelegenheit.
Sonst könnte ja jeder - im Glauben an das fliegende Spaghetti Monster - daherkommen und seinen Profit mit der selben Methodik wie die Scientologen maximieren. Da ist was faul im Staate Basel!

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