Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir die soeben publizierte Stellungnahme im Wortlaut:

BastA! bedauert die festgefahrene Situation rund um die Nutzung der Ex-Migrol-Brache am Klybeckquai und fordert die Regierung auf, weiterhin auf dem Verhandlungsweg nach Lösungen zu suchen. Ein friedliches Nebeneinander der verschiedenen Interessengruppen sollte auf diesem grossen Areal doch möglich sein!

In der bisherigen Berichterstattung in den Medien fehlte ein wichtiges Detail: Der Wagenplatz hat im August 2013 von den Schweizerischen Rheinhäfen, die damals noch für dieses Gebiet zustän­dig waren, eine Duldung auf einer Fläche von 6'000 m2 zugesichert bekommen. Dazu liegt ein schriftliches Doku­ment vor, welches verschiedene Bedingungen auflistet. Diese Bedingungen wurden vom Wagenplatz eingehalten.

Zwischen den neuen Zwischennutzern ShiftMode und den Wagenleuten haben mehrere Ge­spräche stattgefunden und die Wagenleute wurden eingeladen, ihre Projekte bei ShiftMode einzureichen. Das Problem ist jedoch, dass diese Projekte nicht nur zonenkonform sein müssen, sondern sämtliche Bau-, Gastro- und weitere Vorschriften berücksichtigen müssen. Konkret heisst dies, dass alle in den letzten Monaten "organisch gewachsenen" Projekte nicht mehr möglich wären, weil sie nicht in dieses Schema passen. Ausserdem streben die Wagenleute ja gerade eine Wohn- und Lebensform an, die nicht von Konsumzwang und kommerzieller Verwertung geprägt ist. Es ist deshalb nicht fair, den Wagenleuten in dieser Beziehung mangelnde Verhand­lungsbereitschaft oder Flexibilität vorzuwerfen, wenn gar kein Verhandlungs­spielraum besteht.

An einem runden Tisch von vergangener Woche wurden die Wagenleute mehrfach aufgefordert aufzuzeigen, wie viel Platz sie wirklich brauchen, damit man verhandeln könne. Als die Wagenleute dieser Aufforderung nachkamen und den Kompromissvorschlag einbrachten, sich auf 5'000 m2 zurückzuziehen, kam von Seiten der Verwaltung die Antwort, dass auf diesen Vorschlag nicht eingetreten werden könne. Trotzdem haben die Wagenleute inzwischen begonnen, sich auf 5'000 m2 zurückzuziehen und damit ein Zeichen für eine gute Nachbarschaft mit Scope und ShiftMode zu setzen.

Die aktuelle Hektik wurde vor allem ausgelöst, weil der Kanton der Kunstmesse Scope neben den ursprünglich vereinbarten 6000 m2 noch das Gelände für 80 Parkplätze vermietet hat. Diese 80 Parkplätze wurden nie öffentlich publiziert und die Scope hat sie bei ihrer Charme-Offensive bei den AnwohnerInnen nie erwähnt.

Die nun vom Regierungsrat angedrohte Räumung auf den 2. Juni ist ein Armutszeugnis und zeigt leider, dass die Regierung derzeit nicht gewillt ist, echte Verhandlungen einzugehen. BastA! ist überzeugt, dass es bei einer Eskalation nur Verlierer geben wird. Es besteht noch immer die Möglichkeit, dass eine Lösung gefunden werden kann, die für alle Beteiligten stimmt. Dazu braucht es im Moment vor allem die Bereitschaft der Scope und der Regierung, auf die Parkplätze direkt neben dem Messezelt beziehungsweise auf die entsprechenden Mieteinnahmen zu verzichten. Dann braucht es echte Verhandlungen, bei denen sich die Beteiligten auf Augenhöhe begegnen können, die Karten offen auf den Tisch gelegt werden und ein echter Verhandlungsspielraum besteht.