Nachtrag: Die "Studentischen Körperschaft der Universität Basel" meldete sich zu Wort zur Art und Weise, wie die Studierenden vom versammelten Grossen Rat dem Baselbieter SVP-Stammtisch geopfert wurden:

Der Protest geht weiter!

// verabschiedet am 12.12.2013, als dringliche Stellungnahme gemäss § 34 Abs. 3 des Statuts der Studentischen Körperschaft der Universität Basel //

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Studierendenschaft der Universität Basel nimmt äusserst enttäuscht den am Mittwoch gefällten Entscheid des Kantons Basel-Stadt bezüglich des zukünftigen Budgets der Universität zur Kenntnis.

Trotz der öffentlich-bekannten Stellungnahmen, Aktionen und detaillierten Argumentation der einzigbetroffenen Gruppe - der Studierenden - hat der Regierungsrat die höchstproblematische Bedingung der Studiengebührenerhöhung in dieser Budgetvorlage weiterhin bestehen lassen.

Einzig erfreulich an der Unibudget-Debatte ist, dass unabhängig der politischen Gesinnung und parteilichen Zugehörigkeit viele Grossräte eindeutige Vorbehalte bzw. klar ablehnende Positionen gegenüber der Studiengebührenerhöhung an der Universität Basel vertraten. Darüber hinaus nimmt die Studierendenschaft der von Grossräten monierte Verfahrensweg des Regierungsrats die Vorlage als unveränderliches Werk den Volksvertretern zu präsentieren als sehr bedenklich wahr. Man hat den Grossräten nicht die Möglichkeit geboten über die Bedingung der Studiengebührenerhöhung separat zu entscheiden und das Parlament dadurch vor vollendeten Tatsachen gestellt.

Der studentische Protest gegen eine Umsetzung der Studiengebührenerhöhung wird durch diesen Entscheid nicht stillgelegt.

Freundliche Grüsse,

Für die skuba Lisa Liebhart Andreas Pehr Co-Präsidentin Co-Präsident Ressort Qualitätssicherung Ressort Lehre qs-skuba@unibas.ch lehre-skuba@unibas.ch