Der infamy-Leser mit dem Kürzel "remomatti" spielt mit dem Gedanken, ein Referendum zu lancieren gegen den Kredit von 2,8 Millionen für die OSZE-Ministerratskonferenz Anfang 2014 in Basel. Allerdings wird's zeitlich ziemlich eng. Die Referndumsfrist läuft am 7. Dezember (nächsten Samstag) ab, wie der Publikation im Kantonsblatt (siehe oben) zu entnehmen ist...

Worum's bei dem Treffen u.a. geht, das vermutlich einige Gebiete in der Stadt zu Sperrbezirken verwandeln wird, ist u.a. der Botschaft des Bundesrates dazu zu entnehmen. Dort erfahren wir zudem unter "2. Sicherheit":

In der Schweiz werden Ziel und Aufgabe der OSZE im Allgemeinen von der Bevölkerung nicht in Frage gestellt. Die Wahrscheinlichkeit von Protesten, Demonstrationen und anderen Aktionen gegen eine OSZE-Tagung scheint derzeit wenig wahrscheinlich.

Reaktionen auslösen könnte die Anwesenheit hochrangiger Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter von Ländern, die zu den einflussreichen Akteuren der politischen Weltbühne gehören, sowie von Staaten, die mit Schwierigkeiten, Umwälzungen oder Kriegssituationen konfrontiert sind. Friedliche und militante Demonstrationen, Störungen sowie Einzelaktionen sind denkbar.

Eine genauere Lagebeurteilung und eine Gefährdungsanalyse sind erst kurz vor dem Anlass möglich, wenn feststeht, welche Staatsvertreterinnen und Staatsvertreter der OSZE am Ministerratstreffen teilnehmen werden.

Das Sicherheitskonzept der Basler Behörden sieht ein Dispositiv vor, das die Region Basel und die Verkehrsachsen aus dieser Region zum Flughafen Basel-Mülhausen abdeckt. Gemäss diesem Konzept müsste die Kantonspolizei verstärkt werden, insbesondere durch andere Polizeikräfte (Polizeikonkordat Nordwestschweiz) sowie gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) und durch die Armee.

Oberstes und somit prioritäres Ziel der zivilen Behörden ist es, zu gewährleisten, dass das Treffen sicher und ohne Zwischenfälle abläuft. Die Sicherheitsmassnahmen müssen wirkungsvoll, gleichzeitig aber unauffällig und verhältnismässig sein.

2.1. Nachrichtenverbund

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird gemeinsam mit seinen Partnern im In- und Ausland regelmässige Risikoeinschätzungen für das Ministerratstreffen vornehmen und Bedrohungsanalysen erstellen. Kurz vor dem Anlass und während des Anlasses wird ein spezieller Nachrichtenverbund unter der Leitung des Bundeslagezentrums eingerichtet.

Gemäss Ratschlag will die baselstädtische Kantonsregierung bei der Gelegenheit:

• Basel als internationalen Kongressort etablieren und festigen
• den 1200 Teilnehmenden Basel als lohnenswerte Destination nachhaltig näher bringen
• den Bund überzeugen, dass der Entscheid, die Konferenz für einmal nicht in Genf, sondern in Basel durchzuführen, richtig und auch für zukünftige internationale Konferenzen eine lohnenswerte Alternative ist