Abt. They know what you did - heute: im Hotel


Ein Grossrat, der mehrfach versprach, zurückzutreten, das Versprechen aber ebenso häufig brach, brachte den Regierungsrat am 2. Juli immerhin dazu, öffentlich zu erklären, wie das jetzt eigentlich ist mit den Meldezetteln in den Hotels in Basel-Stadt:

Die Beherbergungsbetriebe sind gemäss § 35 des Gastgewerbegesetzes verpflichtet, für sämtliche Gäste einen Meldeschein vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen oder von diesen ausfüllen zu lassen und der Polizei zur Verfügung zu halten.

Die Hotelbulletins werden von den Beherbergungsbetrieben elektronisch verschlüsselt an die Kantonspolizei Basel-Stadt übermittelt. Die übermittelten Daten werden im System Hotelkontrolle eingelesen, automatisch im Fahndungssystem Ripol des Bundes abgeglichen und nach drei Jahren gelöscht.

Ein Abgleich mit dem Schengener Informationssystem wird nur bei konkretem Verdacht und im Umfeld von sicherheitsrelevanten Grossereignissen durchgeführt.

Zugriff auf die Hotelkontrolle hat einzig der Fahndungsdienst der Kantonspolizei. Dieser kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen auf Anfrage Auskunft erteilen.

Die NZZaS hatte es am 30.6. ebenfalls davon unter dem Titel "Polizei registriert Millionen Hotelgäste / Automatischer Abgleich mit Fahndungslisten – Datenschützer werten Vorgehen als unzulässig".

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Sperrfrist: 19.10.19 10:34

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