Ein Grossrat, der mehrfach versprach, zurückzutreten, das Versprechen aber ebenso häufig brach, brachte den Regierungsrat am 2. Juli immerhin dazu, öffentlich zu erklären, wie das jetzt eigentlich ist mit den Meldezetteln in den Hotels in Basel-Stadt:

Die Beherbergungsbetriebe sind gemäss § 35 des Gastgewerbegesetzes verpflichtet, für sämtliche Gäste einen Meldeschein vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen oder von diesen ausfüllen zu lassen und der Polizei zur Verfügung zu halten.

Zugriff auf die Hotelkontrolle hat einzig der Fahndungsdienst der Kantonspolizei. Dieser kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen auf Anfrage Auskunft erteilen.

Die NZZaS hatte es am 30.6. ebenfalls davon unter dem Titel "Polizei registriert Millionen Hotelgäste / Automatischer Abgleich mit Fahndungslisten – Datenschützer werten Vorgehen als unzulässig".

NACHTRAG:

@infamyblog In der Praxis legt man die ausgefüllten Zettel in den Milchkasten der Herberge und die Nachtstreife kommt die Zettel holen.

— ... and behold (@andbhold) July 5, 2013