Abt. Warum Basel ein Dorf ist - heute: Intransparenz


Weil man zwar im IDG das Oeffentlichkeitsprinzip einführt, aber dessen Ausnahmeklauseln sich so zurecht legt, dass die - möglicherweise - heiklen Dinge - zunächst mal - unter dem Deckel bleiben können.

Unbenannt


Privatrechtlich?

Ich weiss nicht, wie privat der Staat handelt, wenn er ein Grundstück zum Bau eines öffentlichen Schulhauses erwirbt.

Der Regierungsrat meint zu der Bestimmung: "Mit «privatrechtlich» ist – wie bisher – gemeint als Anbieter in Konkurrenz zu anderen Anbietern, wie z.B. die Basler Kantonalbank zu anderen Banken oder die Gebäudeversicherung ausserhalb des Monopolbereichs, wie bei der Wasserschaden-
Zusatzversicherung."

Ich nehme an, die Beschwerdefrist läuft noch...?

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@morrow

wow, jetzt hast du's ihnen aber gegeben, den faulen und ignoranten beamten! zum glück ist man in der privatwirtschaft so sensationell professionell.

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Moooorrrrrrooooow!

Bitteschön etwas mehr Haltung und Stil! Wir pflegen hier die "evidence based Polemik". Pauschale Anwürfe, Beleidigungen und Verunglimpfungen sind no-go-area! Wenn Du offene Rechnungen zu begleichen hast, erledige die woanders, bitte.

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