Abt. the making of - heute: Regierungsantwort


Weil's bei der TaWo keinen Platz für sowas hat, drum halt hier. Das waren meine Fragen bezüglich des Treffens hinter verschlossenen Türen der baselstädtischen Regierung mit den BASF-Kadern vor der offiziellen Bekanntgabe der Abbau- und Verkaufspläne des Chemiekonzerns, abgeschickt am letzten Freitag um 09:45

Ende März erfuhr die baselstädtische Regierung von den Plänen der BASF, 350 Stellen abzubauen und ihr Klybeck-Areal abzustossen. Zwischen dem Zeitpunkt dieser Information Ende März und dem 23. April, als BASF ihre Pläne publik machte, fand ein Gespräch statt zwischen zwei hohen Vertretern der BASF und der Regierung. Meine Fragen dazu:

  • Können Sie mir den genauen Termin und den Ort dieses Gesprächs nennen, sowie die daran beteiligten Kantonsvertreter?

  • Was war der Inhalt dieses Gesprächs?

  • Auf Medienfragen nach einem möglichen Interesse des Kantons am BASF-Boden sagte Eva Herzog der Basler Zeitung, man werde "zu gegebener Zeit prüfen, was der Rückzug von BASF in dieser Hinsicht bedeutet." Offenbar nutzte die Regierung die Zeit zwischen der "internen" Information über die Verkaufspläne und deren Bekanntgabe nicht, um sich zum Thema Landkauf eine Meinung zu bilden. Was ist der Grund, warum die Regierung dieses Zeitfenster anscheinend in dieser Hinsicht ungenutzt verstreichen liess?

  • In ihrem Communiqué vom 23. April erwähnt die Regierung nicht, dass sie bereits vorgängig von BASF informiert worden war. Was ist ihr Grund dafür, diesen Erstkontakt unerwähnt zu lassen?

Das war die Antwort am Freitag um 14:16, verfasst im Auftrag der Regierung durch Kaspar Sutter, den Generalsekretär des Finanzdepartementes, der diese Aufgabe übernahm, weil Eva Herzog den operationsbedingt abwesenden Christoph Brutschin vertrat:
Wie der Regierungsrat bereits breit informiert hat, ist er im Gespräch mit der BASF. Wie immer wird der Regierungsrat die Öffentlichkeit dann informieren, wenn die Resultate vorliegen.
Worauf ich gleichentags zurückfragte um 14:31
Besten Dank für Ihre Antwort. Erlauben Sie mir kurz festzuhalten, wie ich diese verstehe: Ihre zwei Sätze ("Wie der Regierungsrat bereits breit informiert hat, ist er im Gespräch mit der BASF. Wie immer wird der Regierungsrat die Öffentlichkeit dann informieren, wenn die Resultate vorliegen.") bedeuten, dass sie mir in der Sache eine substanzielle Auskunft verweigern auf meine konkreten Fragen, die ich zur Sicherheit weiter unten nochmals wiederhole?
Am Montag, nach Funktstille über's Wochenende, schlug ich um 08:58, noch ohne Rückmeldung auf die Rückfrage, vor:
Machen wir's doch der Einfachheit halber so: Wenn ich bis heute 13 Uhr nichts mehr von Ihnen lese, gehe ich davon aus, dass die zwei Sätze ("Wie der Regierungsrat bereits breit informiert hat, ist er im Gespräch mit der BASF. Wie immer wird der Regierungsrat die Öffentlichkeit dann informieren, wenn die Resultate vorliegen.") Ihr letztes Wort sind in der Sache. Und Sie nicht weiter auf meine Fragen eingehen wollen.
Es wurde 13 Uhr ohne weitere Wortmeldung seitens Kaspar Sutter.



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