Abt. öffentliche Meinungsbildung als Privatsphäre


Die Motion Jans Beat Den Einfluss auf Medien als Interessenbindung offenlegen wurde im Nationalrat mit 88 zu 79 Stimmen abgelehnt. Jans hatte gefordert, „dass Mitglieder des Parlamentes offenlegen, wenn sie durch Besitz oder Mandat Einfluss auf Medien nehmen“. Er machte keinen Hehl daraus, auf wen die Motion gemünzt war: „Üble Nachrede, Thesenjournalismus, frei erfundene Gerüchte gehören heute zum BaZ-Alltag wie der Wetterbericht.“ Die Motion hätte nichts an diesen Tatsachen geändert. Sie verlangte lediglich Transparenz: „Politiker, die auf die Berichterstattung Einfluss nehmen, sollen ehrlich sein und das den Bürgerinnen und Bürgern bekanntgeben.“ Die gewundenen Gegenargumente formulierte der CVP-Nationalrat Jakob Büchler: „Die trennscharfe Abgrenzung zwischen Medienunternehmungen und anderen Unternehmungen dürfte kaum möglich sein. Weiter ist die Definition des Besitzes von mindestens 5 Prozent einer Unternehmung rechtlich äusserst schwierig zu fassen, insbesondere dann, wenn es sich um komplexe Beteiligungen handelt und beispielsweise Familienangehörige des Ratsmitgliedes involviert sind. Dabei ist daran zu erinnern, dass es sich bei der Offenlegung von Einkünften aus beruflichen Tätigkeiten um einen weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre handelt.“


Nachtrag

Die Nationalratsmitglieder der beiden Basel stimmten wie folgt:

Baader Nein
De Courten Nein
Frehner Nein
Graf stimmte als Präsidentin nicht
Jans Ja
Leutenegger-Oberholzer Ja
Silvia Schenker Ja
Schneeberger Nein
Schneider-Schneiter Enthaltung
Stolz Nein
Schneeberger Nein
Lehmann Ja

... Link


... Comment
Von ganz anderen Zeitungsproblemen ...

... in den eidgenössischen Räten weiss die "Basler Zeitung" von heute zu berichten:

"Basler Zeitung lesen verboten"
... lesen wir im Titel der "Bazillus"-Kolumne von Jung-Redaktor Dominik Feusi. Klingt haarsträubend. Ein Angriff auf die Meinungsbildungsfreiheit. Nun der Betroffene wurde dadurch in seiner Meinungsbildung kaum beeinflusst. Es handelt sich um den Bundeshauskorrespondenten der "Weltwoche", der auf der Zuschauertribühne des Ständerats eben die "Basler Zeitung" lesen wollte. Solches schickt sich offensichtlich nicht, denn Zeitungslesen ist auf eben dieser Tribühne nicht erlaubt.

Dieser Korrespondent arbeitet vorübergehend in einem Büro der "Basler Zeitung" im Medienzentrum des Bundeshauses, ist zu erfahren (dort passt er auch sicherlich gut hin). Aber offensichtlich handelt es sich dort um keine lesefreundliche Umgebung, so dass er sich eben zum Lesen auf die Zuschauertribühne begab, um also das gleiche zu tun, was auch die Ständeräte unten auf ihren noch nicht elektronisch vernetzten Sitzen tun, wie der Berichterstatter Bericht erstattet:

"An der Zeitung kann es nicht liegen, sie ist oben wie unten die gleiche."
Gibt es Ständeräte, welche die ...

... aber lassen wir das.

... Link


... Comment

Read more infamous news! 
 
infamous for 8148 Days
Sperrfrist: 02.09.24, 09:53

Kontakt:
infamy-Kollektiv
Basel
E-Mail



status
Youre not logged in ... Login

menu
... infamy home
... such!
... topics
... 
... Home
... Tags

... antville home
... disclaimer


November 2024
So.Mo.Di.Mi.Do.Fr.Sa.
12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
September




Für die Kaffeekasse:
Neuzugänge:
Abt. Keintunnel Nicht
vergessen, die Auto-Nerds wollen Milliarden in den Autobahnbau verlochen. Das ist sowas...
by bagger (02.09.24, 09:53)
Abt. Witz des Tages "Es
soll sogar prominente Klimakleber geben, die Flugreisen nicht grundsätzlich ablehnen,...
by bagger (15.06.24, 18:30)
Abt. Wohnschutz schützen Wenn die
Investoren husten, haben Basels Bürgerliche Grippe In einem beispiellosen Akt...
by bagger (15.06.24, 10:21)
Abt. Leckerschlecker The DEA
Northeast Laboratory (New York, New York) recently received a submission of...
by fuzzy (26.02.24, 12:06)
Abt. Wo-Wo-Wochenschau!
Männiglich fragte sich, was eigentlich Fonzis Leihkampffisch so macht. Die Antwort (oben) entnehmen...
by fuzzy (26.02.24, 12:04)
Abt. Schuss des Tages
by fuzzy (26.02.24, 12:02)
Abt. infamous Shooting
Foto: Fonzi Tromboni Gestern abend war grosses Fotoshooting im Studio zu Sankt...
by fuzzy (26.02.24, 11:55)
Abt. Keintunnel CH
Mehr Infos hier: https://www.umverkehr.ch/referendum
by bagger (23.09.23, 11:32)