peyrol, 22. März 2013 um 12:04:00 MEZ Abt. öffentliche Meinungsbildung als Privatsphäre Die Motion Jans Beat Den Einfluss auf Medien als Interessenbindung offenlegen wurde im Nationalrat mit 88 zu 79 Stimmen abgelehnt. Jans hatte gefordert, „dass Mitglieder des Parlamentes offenlegen, wenn sie durch Besitz oder Mandat Einfluss auf Medien nehmen“. Er machte keinen Hehl daraus, auf wen die Motion gemünzt war: „Üble Nachrede, Thesenjournalismus, frei erfundene Gerüchte gehören heute zum BaZ-Alltag wie der Wetterbericht.“ Die Motion hätte nichts an diesen Tatsachen geändert. Sie verlangte lediglich Transparenz: „Politiker, die auf die Berichterstattung Einfluss nehmen, sollen ehrlich sein und das den Bürgerinnen und Bürgern bekanntgeben.“ Die gewundenen Gegenargumente formulierte der CVP-Nationalrat Jakob Büchler: „Die trennscharfe Abgrenzung zwischen Medienunternehmungen und anderen Unternehmungen dürfte kaum möglich sein. Weiter ist die Definition des Besitzes von mindestens 5 Prozent einer Unternehmung rechtlich äusserst schwierig zu fassen, insbesondere dann, wenn es sich um komplexe Beteiligungen handelt und beispielsweise Familienangehörige des Ratsmitgliedes involviert sind. Dabei ist daran zu erinnern, dass es sich bei der Offenlegung von Einkünften aus beruflichen Tätigkeiten um einen weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre handelt.“
peyrol, 22.03.13, 12:38
Nachtrag
Die Nationalratsmitglieder der beiden Basel stimmten wie folgt: Baader Nein ... Link ... Comment
supra, 23.03.13, 14:29
Von ganz anderen Zeitungsproblemen ...
... in den eidgenössischen Räten weiss die "Basler Zeitung" von heute zu berichten: Dieser Korrespondent arbeitet vorübergehend in einem Büro der "Basler Zeitung" im Medienzentrum des Bundeshauses, ist zu erfahren (dort passt er auch sicherlich gut hin). Aber offensichtlich handelt es sich dort um keine lesefreundliche Umgebung, so dass er sich eben zum Lesen auf die Zuschauertribühne begab, um also das gleiche zu tun, was auch die Ständeräte unten auf ihren noch nicht elektronisch vernetzten Sitzen tun, wie der Berichterstatter Bericht erstattet: ... aber lassen wir das. ... Link ... Comment Read more infamous news! |
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