Angenommen, man ist der Auffassung, dass Kampfflugzeuge vor allem Unsummen von Geld verschlingen und Lärm verursachen (oder im schlimmsten Fall Menschen umbringen helfen), kann man sich gegenwärtig zurücklehnen und zuschauen, wie die bürgerlichen Armeefreunde ein Eigentor nach dem andern schiessen.

Wir wollen uns jetzt nicht in die vor allem in der "Basler Zeitung" seit Monaten hochgekochte Diskussion über die Tauglichkeit des Schwedischen Kriegsluftgeräts Gripen einschalten. Aber zur Vereinfachung der Diskussion über das neue Kampfflugzeug hat dies sicher nicht beigetragen.

Nun ist die Beschaffung im Ständerat zwar angenommen worden, aber nicht mit dem erforderlichen qualifizierten Mehr. Dass es dieses qualifiziertes Mehr braucht, liegt an der Ausgabenbremse, die sich die eidgenössischen Räte aufdoktriniert haben. Die Ausgabenbremse ist ebenfalls ein Kind der Bürgerlichen, die diese gegen die linke Opposition durchgeboxt hat.

Was will diese in der Verfassung verankerte Ausgabenbremse? Sie besagt, dass sich neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Mio. Franken (oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Mio. Franken) nur durchsetzen lassen, wenn dies beide Räte mit dem jeweiligen qualifizierten Mehr bewilligen.

Die Linke, namentlich die SP, hat die Ausgabenbremse immer und immer wieder kritisiert, verbunden mit Vorstössen zu deren Abschaffung, die aber an der bürgerlichen Mehrheit abprallten.