"Schweigen ist zustimmen", lautet offenbar bei der Postfinance (demnächst eine Aktiengesellschaft) das Motto:

Ist das rechtens und ok? fragt man sich kurz als naiver, juristischer Laie. Ist ja nicht irgendwer, Postfinance. Bei der Organspende heisst das Analoge "Widerspruchslösung" (wer nichts sagt, spendet) und kommt für die "Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin" nicht in die Tüte. Ok, ist nicht ganz dasselbe, aber es geht um's Prinzip.

Die "Widerspruchslösung" bei den AGBs erlaubt z.B. irgendwas völlig Abstruses, an der Aufmerksamkeit der allermeisten vorbei, in die AGBs der Postfinance reinzuschmuggeln, wie z.B. dass man einverstanden sei damit, dass NSA und FBI bei SWIFT die grenzüberschreitenden Zahlungen mitschreiben. So geht doch sonst nur facebook vor. Sogar Apple will, dass man wenigstens so tut als ob man die neuen gelesen hätte und "OK" clickt, wenn sie die AGBs bei iTunes ändern.

Moment, ich hör grad aus der Regie, dass das mit NSA und FBI bereits in den alten AGBs drinsteht. (zögernd) Ah, dann ist ja gut.

AGBs Postfinance vorher

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten, insbesondere Name bzw. Firma und vollständige Adresse, IBAN, Mitteilungen bzw. Zahlungsgrund, Währung und Betrag sowie Ausführungsdatum, bei der Abwicklung von inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungsaufträgen den beteiligten Banken (insbesondere in- und ausländischen Korrespondenzbanken von PostFinance), Betreibern von Zahlungsverkehrssystemen (wie z.B. Swiss Interbank Clearing) oder SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) und den Begünstigten im In- und Ausland bekannt gegeben werden. (...) Im Weiteren nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass diese Daten, welche ins Ausland gelangen, nicht mehr vom schweizerischen Recht geschützt sind, sondern dem jeweiligen ausländischen Recht unterliegen, und die ausländischen Gesetze und behördlichen Anordnungen die Weitergabe dieser Daten an Behörden oder andere Dritte verlangen können.