Abt. Türe auf für eine "Jugendbewilligung"


Zürich kennt sie bereits, Basel will sie: Die "Jugendbewilligung", bzw. ein niederschwelliges und kurzfristiges Bewilligungsprozedere für Veranstaltungen und Partys im öffentlichen Raum. Bislang waren es vor allem jüngere Grossrätinnen und Grossräte von links und rechts, die dieses wollten und eine entsprechende Motion von Salome Hofer (SP) mit unterzeichneten. Jetzt will auch der Regierungsrat die Türen dafür öffnen. In einer Mitteilung schreibt er heute:

"Die angebrachten Bedenken und Anregungen, wie mit hohem Nutzungsdruck, unterschiedlichen Ansprüchen an den öffentlichen Raum und einer das Angebot übersteigenden Nachfrage umzugehen ist, sind aus der Sicht des Regierungsrates berechtigt."
Deshalb beantragt der Regierungsrat, ihm die Motion "zum Bericht zu überweisen", damit er dieses Thema in die zurzeit laufende Totalrevision des Allmendgesetzes einfliessen lassen könne.

Ob die Exekutive dabei so weit gehen möchte wie die Motionäre, wird sich weisen. Im Gegensatz zur Zürcher Jugendbewilligung möchten die Basler nämlich die Alterlimite nicht begrenzen (in Zürch berägt sie 25 Jahre) und die Werbung über Social Media-Kanäle nicht grundsätzlich verbieten.



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