den Schmiergeldvorwurf mit einer wasserdichten Quelle bis heute Mitternacht, oder ich lösch Dir den Satz aus Deinem Kommentar raus. Das ist nicht Zensur. Das wär Anstand Deinerseits.

FDP und UBS finanzieren SP-Kampagne

Der Vertrauensbruch

Hans Hartmann

Wer warum wie viel in einen Abstimmungskampf für eine Position investiert, ist für die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Transparenz der demokratischen Auseinandersetzung von zentraler Bedeutung. Zur Beurteilung einer Werbekampagne ist es wichtig, zu wissen, ob sich diese aus vielen kleinen Beiträgen nährt oder ob sie von einigen wenigen, dafür umso betuchteren Geldgebern geprägt wird.» So begründeten zwei Dutzend NationalrätInnen vor zwei Jahren eine parlamentarische Initiative, die eine Pflicht zur Offenlegung der «Quellen finanzieller Beiträge an Kampagnen aller Art, die 500 Franken übersteigen» fordert.

Der von SP-Mann Andreas Gross eingereichte und inzwischen vom Nationalrat angenommene Vorstoss wurde von prominenten SozialdemokratInnen mit unterschrieben, darunter von Barbara Haering, heute Präsidentin des Komitees «Ja zum Schutz der Zivilbevölkerung». Das Komitee, dem 23 sozialdemokratische NationalrätInnen angehören, wirbt im linken Publikum für ein Ja zur Militärgesetzrevision. Die meisten Inserate zeigen die lachenden Gesichter von Barbara Haering und Andreas Gross, die das ganze Gewicht ihrer friedenspolitischen Vergangenheit in die Kampagne legen.

Dieses Komitee hat eine Spende von 100'000 Franken angenommen - unter der Bedingung, den Namen des edlen Spenders nicht offen zu legen. «Ohne Spende hätten wir uns gar keine Inserate leisten können», begründete Barbara Haering noch am Dienstag gegenüber den Medien diesen offensichtlichen Bruch mit den eigenen demokratiepolitischen Prinzipien. Ein Komitee wie das ihrige könne «nicht aus eigener Kraft, sondern nur durch die Wirtschaft aktiv werden». Am Mittwochvormittag sah sich Haering dann gezwungen, UBS-Chefmanager Marcel Ospel in einem offenen Brief als Spender zu outen. «Die politische Auseinandersetzung um Ihre Spende hat eine Eigendynamik erhalten», teilte sie Ospel mit, weswegen sie «das Vertrauen Ihnen gegenüber als bisher anonymer Spender brechen» müsse. Sie tue das, sagt Haering tröstend, «im Interesse des politischen Projekts, für das Sie und wir uns einsetzen».

Der UBS ist die Angelegenheit peinlich. Pressesprecher Rudolf Bürgin weiss nicht, wer bei der UBS für den Spendenbeschluss verantwortlich ist. Man habe das Geld im Übrigen nicht an Haering ausbezahlt, sondern auf das Konto des bürgerlichen Komitees «Ja zum Selbstschutz» geleitet, das von der Wirtschaftsförderung und dem FDP-Generalsekretariat gemanagt wird. FDP-Generalsekretär Guido Schomer bestätigt dies: «Wir haben gewusst, dass die UBS nochmals Geld nachschiessen würde, und wir haben beschlossen, es dem Haering-Komitee zu geben, das sonst keine Kampagne hätte machen können. Es geht ja um die Sache, und da hat man als Befürworter ein gewisses Interesse.» Wir? Schomer: «Bei den Besprechungen waren jeweils SP-Generalsekretär Reto Gamma oder Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat dabei.»

Der SP-Parteiapparat lässt sich für die sicherheitspolitische Perspektive der FDP und der Wirtschaftsförderung einspannen. Führende SP-ExponentInnen glauben an ein «gemeinsames Projekt» mit dem Finanzplatz, der doch eine «Öffnung» der Schweiz nur so weit befürwortet, wie diese nichts kostet. Und dafür werfen sie bedenkenlos ein «zentrales» demokratiepolitisches Prinzip über Bord. Diese SP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das sich jetzt nicht einfach mit dem Gejammer über die Blocher-Millionen aus der Welt schaffen lässt.

Es geht nämlich auch anders. Das linke Nein-Komitee «Solidarität statt Soldaten» hat am Mittwoch seine Finanzierung offen gelegt: «Wir haben etwa 5000 Spenden über insgesamt 150'000 Franken erhalten, keine Spende über 2500 Franken und keinen Rappen von den Rechten», fasst der Finanzverantwortliche Jürg Wiedemann zusammen.

Vielleicht müsste sich die SP halt auch einmal wieder um ihre Basis kümmern statt um die «Projekte» der Herren Ospel und Co.

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War mir nicht präsent. Sehr - gelinde gesagt - unappetitlich, zugegeben.

Tagi 6.3.2012:

(...) Die Raiffeisen-Bank hat ihr Angebot im Umfang von insgesamt 246'000 Franken bereits im Februar kommuniziert. Die CS hat die Spitzen der Grünen und der SP mit einem ähnlichen Angebot inoffiziell kontaktiert, wie die «SonntagsZeitung» berichtet und gut informierte Quellen bestätigen. Sie will insgesamt 1 Million spenden und diese aufgrund des Sitzanteils im nationalen Parlament und in den kantonalen Parlamenten an die Parteien verteilen. Offiziell will sich die CS noch nicht in die Karten blicken lassen und lässt einen Sprecher ausrichten: «Wir wollen die Parteienfinanzierung nach eigenem Fahrplan darlegen und verweisen auf die Jahresberichterstattung von Mitte bis Ende März.» Die UBS macht sich aktuell ebenfalls Gedanken über die Parteienfinanzierung, Details sind aber noch keine bekannt.

Wie SP und Grüne mit den Angeboten der Banken umgehen wollen, dürfte parteiintern für Debatten sorgen: «Unsere Geschäftsleitung wird in einem Grundsatzentscheid anhand des Raiffeisen-Angebots entscheiden, ob wir solche Spenden annehmen können», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Voraussichtlich wird der Entscheid am 23. März fallen. Die Grünen haben im Fall der Raiffeisen bereits zugesagt und wollen nun das Angebot der CS prüfen. «Für die Zusage bei Raiffeisen war ausschlaggebend, dass die Bank volle Transparenz über alle Parteispenden schafft und alle politischen Parteien unterstützt», erklärt Parteisekretärin Miriam Behrens.

Im Falle der CS zeigen sich hingegen viele Grüne kritisch: «Ich habe höchste Zweifel, ob die CS unseren ethischen Grundsätzen entspricht», sagt der frühere Nationalrat Jo Lang, der im April Vizepräsident der Grünen werden möchte. «Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die CS nicht Geschäftsmodelle unterstützt, die zulasten der Dritten Welt oder der Bevölkerung in Konfliktregionen gehen.» Ähnlich äussert sich Nationalrat Balthasar Glättli: «Persönlich stehe ich einer Spende der CS skeptisch gegenüber.» Sage die Geschäftsleitung Ja, wolle er sich dafür einsetzen, dass die Grünen das Geld nicht für das Generalsekretariat verwendeten, sondern für zeitlich begrenzte Projekte. Damit liesse sich verhindern, dass die Partei plötzlich abhängig werde von der Spende.

Staatliche Gelder gefordert

In der SP sind die Stimmen gegenüber der CS weniger kritisch. Selbst der Präsident der Jungsozialisten, die sich gegenüber den Banken besonders kritisch geben, sieht keine grundsätzlichen Probleme: «Wenn die CS keine inhaltlichen Bedingungen stellt und sämtliche Parteien nach einem transparenten Schlüssel berücksichtigt, können wir die Spende wohl akzeptieren», sagt David Roth. Der SP-Nationalrat Andreas Gross rät der Linken sogar explizit, das Geld anzunehmen – allerdings mit einem spezifischen Hintergedanken: «SP und Grüne sollen das Geld nehmen und die Hälfte davon investieren, um eine Initiative für die Unterstützung aller politischen Akteure durch den Bund zu lancieren.» Mit anderen Worten: Die Hälfte des Geldes soll dazu dienen, um dafür zu kämpfen, dass künftig der Staat die Schweizer Parteien finanziert.

In der Linken dürfte Gross mit seinem Vorschlag auf Sympathien stossen: Sowohl Lang als auch Glättli und Roth betonen, dass eine staatliche Finanzierung die beste Lösung wäre: «Damit wäre sichergestellt, dass alle Parteien über verlässliche und politisch neutrale Geldquellen verfügen», sagt Glättli. Im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern wie Frankreich oder Deutschland kennt die Schweiz bisher keine staatliche Parteienfinanzierung. Die politischen Kräfte sind auf Spenden von Privaten und Firmen angewiesen. Immer wieder ist von Politikern daher zu hören, dass die Parteien – mit Ausnahme der SVP – über zu wenig Geld verfügten. (...)

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"non olet"? Pragmatismus poussé à l'extrême? Hardcore Realpolitik?