Abt. Lagerpolitik ausbremsen


Das feine Kurzargumentarium von Solidarité sans frontières listet fünf zentrale Punkte der Asylgesetzrevision auf und liefert die wichtigsten Argumente dagegen. Unterschriftenbögen für das soeben gestartete @Asylreferendum kann, darf, sollte, muss man sofort hier bestellen. Es het so lang s'het...

Ausserdem

So ein schnieker roter Banner würde doch prächtig ins hiesige Farbkonzept passen? (Ach so, ist ja Ameisenland hier, dann halt was selber gebasteltes...)

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"Soldaten sind Mörder"

Was Tucho damals festhielt, gilt bis heute. Wer Desertion als ausreichenden Asylgrund aus dem Asylgesetz streicht (die Namen der NationalrätInnen, der SR protokolliert das leider nicht), ist am Morden mitschuldig.

P.S. Stimmverhalten der beiden Basel (Ja = Annahme "dringlichen Änderung"):

Ja: Baader SVP/BL, de Courten SVP/BL, Frehner SVP/BS, Lehmann CVP/BS, Schneeberger FDP/BL, Schneider CVP/BL

Nein: Graf G/BL, Leutenegger SP/BL, Nussbaumer SP/BL, Schenker SP/BS

Enthaltung (WTF!): Jans SP/BS

P.P.S. Jans' Argumentation für seine Enthaltung in der Schlussabstimmung würde einen wirklich interessieren. Laut Abstimmungsprotokoll hat er nicht etwa geschwänzt. Sondern sich aktiv der Stimme enthalten. Gleich taten's ihm eine ganze Reihe anderer SPler (und CVPler): Allemann SP/BE, Badran SP/ZH, Birrer SP/LU, Gross, SP/ZH, Hardegger SP/ZH, Heim SP/ZH, Meier-Schatz CVP/SG, Schmid-Federer CVP/ZH, Schneider SP/FR, Semadein SP/GR, Tschäpat SP/BE, Tschümperlin SP/SZ, Wyss SP/BE

Warum "enthalten" in dieser Frage? Wem nützt das denn???

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Andi Gross

argumentiert auf meine Nachfrage bei facebook ("Enthaltung. Verständnisfrage: Warum? Und: Gibt's irgendwo einen Text von euch / von anderen, der hilft, eure "Neutralität" in der Frage nachzuvollziehen?") für seine Enthaltung so:

Ich habe mich der Stimme vor allem aus zwei Gründen enthalten: Erstens ist es sinnvoll, Versuche zu ermöglichen, wie man anders Asylbewerbern gerechter werden kann. Zweitens weil der Rest den Furor nicht lohnt, der sich auch im Referendum äussert. Die Vorlage ist vor allem Symbolpolitik, die im Wesentlichen nichts ändert, auch nicht zum Schlimmeren. Wir sollten unsere Kräfte und unsere Macht anders besser investieren; beispielsweise gegen die grosse Reform zur weiteren Erschwerung des Asyls in der Schweiz, oder damit mehr Flüchtlinge nicht flüchten müssen. Ebenso für eine Volksinitiative, welche den xenophoben Mainstream in Frage stellt, ohne aber das gleiche Schicksal zur erreichen wie die Mitenand-Initiative von 1986. - Mit Neutralität hat dies übrigens nichts zu tun; einfach mit der Unmöglichkeit, diese völlig überbewertete Vorlage einfach abzulehnen oder ihr zuzustimmen.
Jacqueline Badran schliesst sich ihm - ebenfalls auf Nachfrage drüben bei fb - an.

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Mehr Infos hier: https://www.umverkehr.ch/referendum
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