Abt. Steuern runter - heute: untertriebene Folgen


Die baselstädtische Regierung sagt über die Folgen, die es haben wird, wenn der maximale Gewinnsteuersatz sinkt:

Es handelt sich um eine massvolle Senkung. Die Steuerausfälle erhöhen sich mit jedem Teilschritt um 12 Millionen Franken bis auf insgesamt jährlich 48 Millionen Franken
Sie sagt es, ohne näher zu erklären, wie sie auf die Zahlen kommt. Also rechnen wir halt selber nach mit den Daten, die sie uns gibt. Sie sagt weiter:
Der Kanton Basel-Stadt hat bereits in den letzten Jahren den maximalen Gewinnsteuersatz von 24.5 Prozent im 2007 auf aktuell 20.5 Prozent gesenkt. Ein weiterer Teilschritt im nächsten Jahr auf 20.0 Prozent ist bereits rechtskräftig beschlossen. Insgesamt wurden die Unternehmen seit 2007 bereits um 100 Millionen Franken pro Jahr entlastet.
Die Steuerreduktion von 24,5 auf 20,5 hat also angeblich 100 Millionen minus ergeben. Ergo rechnet die Regierung mit rund 25 Millionen Steuerausfall pro Prozentpunkt Senkung. Drum meint sie, von 20 auf 18 seien es etwa 50, sagen wir 48 Millionen. Kann das stimmen? Betrachten wir nochmals die Zahlen von 2008 im Ratschlag zur Gewinnsteuersatzsenkung von 2011: Alle die, die damals zwischen 20% und 23% Gewinnsteuer bezahlten, brachten zusammen rund 543 Millionen in die Staatskasse. Tun wir kurz so, als hätten die alle 23% bezahlt. 543 Millionen Steuern = 23%, dann sind 100% 2’360 Millionen. Von 2’360 “nur” 18% sind 424 Millionen. Die Differenz 23% minus 18% beträgt 543 - 424 = 119 Millionen. Machen wir 120 draus. 120 Millionen Differenz zwischen 23% und 18% Gewinnsteuersatz. 120 durch die 5% Differenz = 24 Millionen pro Prozent Steuersenkung. So kommt die Regierung auf die Behauptung, sie verliere mit 2% Maximalsatzreduktion “nur” 48 Millionen. Sie macht die Aussage offenbar auf der Basis der Zahlen der Steuerperiode 2008! Gibt’s aktuellere? Aber ja. 2011 nahm der Kanton als “Gewinnsteuern Jur. Personen” 585 Millionen ein. Das ist das Resultat des aktuellen Maximalsteuersatzes von 20,5%. Nehmen wir an, dass 95% der 585 Millionen bezahlt wurden von jenen in der Steuersatz-Schublade “19-20,5%”, dann zahlten die zusammen 555 Millionen. Machen wir wieder die überschlagsmässige Rechnung: 555 Millionen Steuern = 20,5% => 100% = 2,7 Milliarden. Von 2,7 Milliarden 18% sind 488 Millionen. 555 - 488 = also 67 Millionen weniger! Zusammengefasst:

Läge der maximale Gewinnsteuersatz heute schon bei 18%, hätte der Kanton 2011 ungefähr 67 Millionen weniger eingenommen, als mit den tatsächlichen 20,5%. Und nicht bloss 48 Millionen verloren, wie die Regierung impliziert in ihrer Abstimmungspropaganda, die sich auf Zahlen von 2008 stützt. Sie untertreibt, so gerechnet, um immerhin bereits 30%. Und je rentabler die Grosskonzerne arbeiten, desto grösser sind natürlich die verlorenen Steuereinnahmen, wenn der Maximalsatz erst mal gesenkt ist.



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