Man kann der "Basler Zeitung" ja Vieles vorwerfen, ganz bestimmt aber nicht, dass sie sich nicht mit Vehemenz und grossen Engagement an der Diskussion um die Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe für fünf Milliarden Franken beteiligen täte. Im heutigen Tageskommentar freut sich der Politikchef über den positiven Rechnungsabschluss des Bundes, um sogleich festzustellen:

"Neuer Kampfjet ist bezahlbar."

"Der Bundesrat hat sich für das günstigste Modell entschieden. Dadurch mindert er den wachsenden Spardruck bei anderen Ausgaben, etwa für Bildung, Forschung oder Soziales. Für Budgetposten notabene, die in den letzten Jahren fast hemmungsos gestiegen sind."

Behauptet ist das ja schnell. Schauen wir uns die Zahlen an. Die Sozialausgaben zum Beispiel, die grosse Keule im Argumentarium neoliberaler Finanzpolitiker. Sie stiegen "in den letzten Jahren", nehmen wir den Zeitraum 2004 bis 2008, von 132,3 auf 143,6 Milliarden Franken an. Das ist viel Geld, gewiss, aber ganz bestimmt kein "hemmungsloses" Wachstum.

Oder Bildung (da sind die Zahlen des Bundesamtes für Statistik allerdings nicht sehr aktuell). Von 2000 bis 2004 stiegen die öffentlichen Bildungsausgaben von 22,0 auf 26,7 Milliarden Franken an. "Hemmungslos?"

Ja, und wenn wir denn nun schon dabei sind: Die Armeeausgaben des Bundes stiegen von 2008 bis 2009 von 56,6 auf 58,2 Milliarden Franken an blieben mit rund 3,9 Milliarden Franken in etwa gleich (2008/09), würden aber mit den zusätzlichen 5 Milliarden für die neuen Kampfflieger ....