Abt. ORF muss seine Facebooks schliessen


Gesetzeswidrig: Facebook-Seite der ORF-Satiresendung "Wir sind Kaiser"

Der ORF (Österreichische Rundfunk) soll nicht mehr Inhalte auf Facebook verbreiten dürfen. Das vermeldete "Der Standard" gestern. Die Kommunikationsbehörde KommAustria kam zum Schluss

"... dass der ORF durch die Bereitstellung folgender Online-Angebote die Bestimmungen des § 4f Abs. 2 Z 25 ORF-G jedenfalls seit dem 21.07.2011 verletzt"
... wie es im schönen Juristenösterreichisch heisst. Unter "folgender Online-Angebote" falls 39 Facebook-Seiten, von Ö3 bis zu "Zeit im Bild".

Im besagten § 4f des ORF-Gesetztes heisst es nun:

"Folgende Online-Angebote dürfen nicht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags bereitgestellt werden: (...) Foren, Chats und sonstige Angebote zur Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer; (...) soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online- Überblicksberichterstattung."
Das ist eigentlich klar formuliert. Aber warum dies überhaupt per Gesetz verboten ist, ist schwer nachvollziehbar. ORF-Chef Alexander Wrabetz hat bereits getwittert (was nicht verboten sei):
"Wir werden KommAustria Bescheid nicht akzeptieren. Wir lassen uns von der Zukunft nicht abschneiden!"
Auch die Redaktion ist dazu nicht bereit. Sie pocht darauf, dass das Gesetz entsprechend zu ändern sei.


In Deutschland beim ÖR gibts dafür das Problem:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,812795,00.html

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