OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Herren Nationalratspräsident und Vizepräsident

Unsere Bundesverfassung enthält für die Mitglieder des Parlaments ein Instruktionsverbot. Artikel 161 Absatz 1 lautet: "Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen." Wir möchten Sie im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom 23. Oktober und die Bundesratswahlen vom 14. Dezember bitten, dieser Vorschrift wieder Nachachtung zu verschaffen.
Die SVP hat ihre Statuten bekanntlich nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher geändert. Nimmt ein Parteimitglied die Wahl in den Bundesrat an, ohne von der Fraktion dafür vorgeschlagen zu sein, erlischt die SVP-Mitgliedschaft fortan "automatisch". Sie kann nur mit Zweidrittelmehrheit von Fraktion und Zentralvorstand wiederhergestellt werden (Artikel 9 der Parteistatuten). Die Fraktion aber bedroht jedes Mitglied, welches "den Interessen der SVP Schweiz oder Fraktion in grober Weise" zuwiderhandelt, mit dem Ausschluss (Artikel 8 des Fraktionsreglements). Die Weisungen der Partei an ihre Mitglieder verletzen die Bundesverfassung in flagranter Weise. Sie beschneiden die Rechte und Pflichten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die Sanktionsdrohungen der SVP an ihre Mitglieder schränken darüber hinaus die Wahlfreiheit der ganzen Bundesversammlung ein. Sie belasten deshalb auch schon die bevorstehenden Parlamentswahlen.
Der künftige Nationalratspräsident wird die Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat zu leiten und für ihre korrekte Durchführung zu sorgen haben. Wir bitten Sie, vor den Parlamentswahlen vom 23. Oktober, spätestens aber unmittelbar vor Beginn der Bundesratswahlen am 14. Dezember, öffentlich auf die Verfassungswidrigkeit der Weisungen an die SVP-Fraktionsmitglieder hinzuweisen und sie damit ausser Kraft zu setzen.

Mit freundlichen Grüssen
Viktor Parma, Oswald Sigg
Autoren des Buches "Die Käufliche Schweiz. Für die Rückeroberung der Demokratie durch ihre Bürger", Verlag Nagel & Kimche, Zürich 2011