Abt. Mikropolitik - heute: Panic Button III

patpatpat, 20. April 2011 um 14:54:00 MESZ

Abt. Mikropolitik - heute: Panic Button III

(Die Gruselserie geht leider weiter, sorry) Tobit "Obstruktionspolitik" Schäfer schwingt im Mitteilungsblättlein der SP, ungefragt in allen Briefkästen gelandet, auch wenn "Bitte keine Werbung!" draufsteht, den Zweihänder. Klopfen wir kurz seine Argumente auf ihre Stichhaltigkeit hin ab:

Initiative und Gegenvorschlag plus verdrängen den Wohnungsbau ins Umland und beschleunigen die Zersiedelung der Landschaft.

Im Agglomerationsprogramm von 2007 der Kantone Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Solothurn ("Agglomerationsprogramm Basel; Verkehr und Siedlung; Strategie und Massnahmen; Bericht an den Bund") ist zu lesen:

Da eine Angebotssteuerung der Bauzonenreserven fast nicht machbar ist, muss das Schwergewicht auf die Lenkung der Nachfrage durch Attraktivitäts- und Qualitätssteigerung des bebauten Raums gesetzt werden. (…) Da die Wohnbauzonenreserven in den ländlich geprägten Gemeinden in genügendem Umfang vorhanden sind, wird der Trend der Siedlungsentwicklung weg von der Stadt und den Haupttälern hinaus ins Grüne weiterhin anhalten – wenn auch in abgeschwächter Form. (...) Ziel ist es daher, das Wachstum in die Fläche im Sinne einer haushälterischen Nutzung des Bodens möglichst einzudämmen.

Das Problem scheint also zwar erkannt, ein Lösungsansatz ist ebenfalls benannt, aber Tobit Schäfer rät zum Gegenteil: Basel soll in die Fläche wachsen. Gleichzeitig ist auf dem Land kein Wille vorhanden, das Wachstum der Bauzonen, und damit die Zersiedelung, zu bremsen. Denn im aktuell gültigen Richtplan von Baselland vom September 2010 steht bereits auf Seite 15:

Gemeinden der Siedlungsentwicklungsachsen [darin sind alle näheren und weiteren Agglomerationsgemeinden um Basel inbegriffen] sowie kantonale Zentren oder Subzentren können ihre Bauzonen im Rahmen von Art. 15 RPG erweitern.

Damit ist klar: Die Zersiedelung der Landschaft geht weiter. Auch wenn Basel noch seinen letzten Familiengarten überbauen würde. Gegen die Zersiedelung des Baselbiets können wir in der Stadt nichts unternehmen. Ausser vielleicht eines Tages die "Landschaftsinitiative" annehmen, wenn sie denn mal zur Abstimmung kommt. Tobit Schäfer weiter:

Sie [Initiative & Gegenvorschlag] verschärfen den Mangel an grosszügigen Wohnungen und verteuern die Wohnkosten.

Wenn die Initative angenommen wird, steigt, laut offiziellen Zahlen, die Anzahl Wohnungen in Basel-Stadt bis 2035 dennoch von heute 105’272 auf 112’300. Allerdings nicht auf die maximal möglichen 114’000. Dieser winzige Unterschied von allerhöchstens 1 Prozent entscheidet nicht über die Wohnungsnot im Kanton. Aber über die Lebensqualität einiger tausend Menschen, die jetzt schon im Kanton leben! Schäfer 3:

Sie schwächen die Attraktivität von Basel und führen zum Ausfall von Steuereinnahmen.

Nun ja, Attraktivität entsteht im Auge des Betrachters. Und es kommt halt drauf an, wessen Optik man sich zueigen macht. Jene der Leute, die schon hier wohnen und einen Garten z.B. beim Rankhof bebauen. Oder jene der Pharmamanager, die ans Rheinknie strafversetzt werden z.B. aus dem schönen Boston und die jetzt auf Zeit nach einer modernen, geräumigen egal-wie-teuren-denn-es-zahlt-Vasella-Wohnung suchen. Steuereinnahmen? An deren Ausfall in Multimillionenhöhe, infolge Gewinnsteuersatzreduktion zugunsten von Chemie und Banken ist der Grosse Rat schuld. Nicht die Familiengärtner. Und übrigens hat Finanzdirektorin Eva Herzog in den vergangenen 6 Jahren ingesamt über 1 Milliarde Überschuss produziert. Geldmangel herrscht in Basel nicht! Schäfer 4:

Sie verhindern die Sozialisierung des Raums und die Schaffung von öffentlichen Frei- und Grünflächen.

Ach, Herr Schäfer! Wenn Sie etwas Privates sozialisieren wollen, dann klingeln Sie bei Roche oder Novartis am Werkstor. Der Boden, auf dem die Gärten liegen, gehört bereits der Oeffentlichkeit. Sie hingegen wollen diesen öffentlichen Grund verkaufen, damit erst privatisieren und zum grossen Teil hinter Gartenzäunen verschwinden lassen. Gegen Ihre "Frei- und Grünflächen" hat ja kaum jemand etwas. Lassen Sie einfach den Bagger in der Garage! Schäfer 5:

Sie ignorieren die Interessen der Allgemeinheit zugunsten von Privatinteressen.

Gähn! Aber für Sie gerne nochmal langsam und von vorne: Aktuell hegen und pflegen weit über 10’000 Personen aus Basel einen Garten. Die meisten dieser Menschen gehören nicht zur privilegierten Gesellschaftsschicht, die z.B. in einem geräumigen Einfamilienhaus mit Garten im Neubad oder im Paulusquartier oder im Gellert oder auf dem Bruderholz oder in einer grossen Wohnung leben. Wer einigen tausend dieser Menschen in Basel, die einen Garten pflegen, einen Teil ihrer Lebensqualität in der Stadt zerstören will, indem er ihren Garten überbaut, der ist es eigentlich, der dem Gemeinwohl schadet. Der ist es, der Einzelinteressen bedient auf Kosten der Allgemeinheit, nämlich die Partikularinteressen von kapitalkräftigen Investoren! Warum genau liegen ausgerechnet die Ihnen so sehr am Herzen, Herr Schäfer?

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