Abt. Mikropolitik - heute: "Steuersubstrat"


Zum 6. Mal in Folge macht Basel-Stadt Überschuss. 2010: 278 Millionen, wie heute mitgeteilt. Wir gratulieren Frau Herzog und ihrem Team! Die Nettoschulden hat der Kanton gleich um 600 Millionen auf 1,8 Milliarden runterfahren können. Die Einnahmen aus den Einkommenssteuern der natürlichen Personen sind um 200 Millionen hoch auf 1,4 Milliarden. Vermögenssteuern holte der Staat gut 20 Millionen mehr rein, insgesamt 263 Millionen. Das klingt doch alles ganz nett. Es fällt schwer, da irgendwo ein Haar in der Suppe zu finden, ausser man gehört zur Sekte der Nachtwächterstaat-Taliban. Die hocken vermutlich jetzt in der Zentrale des Gewerbeverbandes zusammen und brüten über einem neuen Argument, warum die Familiengärten unter Beton gehören. Denn das mit den fehlenden oder entgehenden Steuereinnahmen ist definitiv geplatzt. Wer weiterhin damit für "2 mal Nein" am 15.5. argumentiert, und darum eine Familiengartenfläche 50 mal so gross wie der Basler Marktplatz (die Zonenplanrevision will 200'000 m2 bebauen, der Marktplatz ist rund 4'000 m2 gross; rechne!) jenen wegnehmen will, die sie jetzt bestellen, macht sich angesichts der übervollen Staatskasse lächerlich. Der bedient lediglich die egoistischen Partikularinteressen von Immobilienhaien und Baulöwen. Und die Bevölkerungszahl ist übrigens ebenfalls weiterhin am Steigen. Auch so. "Ganz von alleine". Die Stadt entwickeln, sie weiter-, neu- und umbauen, ist Ok und sogar dringend nötig. Aber nicht auf der grünen Wiese! Es gibt genügend Alternativen. Finger weg von den Freiflächen! 2 X Ja am 15.5. zu Gegenvorschlag & Initiative! Stichfrage: à vous de choisir!

UPDATE Donnerstag: Der BaZ entnehmen wir, dass heute die Partei der Finanzdirektorin ihre Parolen fassen wird zum 15.5. Na dann sind wir mal gespannt, ob Tobit "NeinNein" Schäfer sich durchsetzen kann...


Haushaltsüberschuss -> Schrebergartenproblematik? Das ist ja schon fast sowas wie "Godwin’s law" hier. Und als strammer Antifa werde ich aus diesem Grund 2*nein stimmen!

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@NetterOnkel

Sie trifft Quirks Ausnahme sowas von voll! Aber 5 Originalitätspunkte haben Sie sich verdient. Sie können sie beim Rausgehen an der Garderobe eintauschen gegen ein - leider - wenig vorteilhaftes Foto der Finanzdirektorin. Ok?

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Die Bevölkerungszahl ist ...

... nicht "von ganz alleine" am Steigen. Es ist ja bereits die eine und die andere Wohnung neu gebaut worden (nach Abzug der umgewandelten und abgerissenen Wohnungen ca. 300 mehr). Und einmal mehr: Ein paar "Marktplätze" werden bzw. würden, falls die Familiengartenareale überbaut werden, laut Richtplan als öffentlich zugängliche Freiflächen zur Verfügung stehen.

Und die Genossinnenschaften der Basler SP sind Schäfer, keine Gärtner, wie das DRS Regionaljopiurnal Basel meldet:

"Die Basler SP geht auf Distanz zu den Familiengärtnern: Für die Abstimmung vom 15. Mai empfielt sie ein doppeltes Nein gegen Initiative und Gegenvorschlag. Für diese Parole sprachen sich 51 Delegierte aus, für den Gegenvorschlag 23. Die Initiative bekam keine Stimme.
Könnte also sein, dass die Rechnung mit dem Volke nicht aufgehen wird.

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Da schau an!

Tobit "NeinNein" Schäfer hat sich durchgesetzt. Hätte ich dem Verein je meine Stimme gegeben, würde es mich heute seeeehr reuen.

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