Einhellig haut die Schweizer Presse auf der Sozialdemokratischen Partei herum, weil die Genossinnen und Genossen an ihrem Parteitag für einmal Rückgrat bewiesen haben und der Ausschaffungsinitiative samt ihrem Gegenvorschlag eine Abfuhr erteilten. Aber nicht nur die Presse tut es, auch SP-Obere scheren aus, um sich stark zu machen für die SVP-Initiative im völkerrechtlichen Schafspelz. Darunter die baselstädtische Ständerätin Anita Fetz und ihr Baselbieter Kollege Claude Janiak.

Worum geht es nun im Gegenvorschlag?

Der indirekte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative nimmt die Anliegen der Initiantinnen und Initianten auf, ohne die bestehenden Grundrechte der Bundesverfassung und des Völkerrechts zu verletzen.

Ist das die richtige, weil als pragmatisch gepriesene Politik?