Abt. Ausschaffungsgründe – heute: Gemeine Gesinnung


In unserer unbeliebten Reihe "Wofür dich der Bundesrat und Politikerinnen wie Komplementäruschi Wyss in Zukunft ausschaffen wollen, wenn du keinen Schweizer Pass hast" befassen wir uns heute mit dem Straftatbestand der "Gemeinen Gesinnung". Diesem kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil er in Kombination mit anderen Delikten, wie dem Verbreiten menschlicher Krankheiten, Tierseuchen oder Schädlingen, mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird. Womit der Verurteilte sein Aufenthaltsrecht verlöre und weggewiesen würde. Denn, so heisst es in Art. 121 Abs. 2a:

„...oder eine andere mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedrohte Straftat begangen haben und dafür rechtskräftig verurteilt wurden.“
"Gemeine Gesinnung" warf Pfarrer und Kommunist Erwin Eckert in seiner Rede "Christuskreuz - nicht Hakenkreuz" von 1931 den Nationalsozialisten vor. Die Nazis waren es hingegen, die in Deutschland für Unfallflucht Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren einführten, was in Deutschland scheinbar immer noch gilt. Als Begründung attestieren die Richter den Fahrerflüchtigen gern "Gemeine Gesinnung". In einer Powerpointpräsentation von Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber von der Uni Bern wird "Gemeine Gesinnung" im Zusammenhang mit Verbreiten menschlicher Krankheiten so erklärt:
Übertragung des Krankheitserregers etwa aus Hass, Rache oder mittels Gewalt angestrebt. Im Regelfall ist dann direkter Vorsatz erforderlich.
Ob unter das in der Schweiz mit einem Jahr Gefängnis bedrohten "Verbreiten von Schädlingen" auch das Ausbringen von Blattläusen in Nachbars Hanfplantage fällt, ist mir nicht bekannt. Klar scheint hingegen, dass es bei einem "schweren Fall der Störung des öffentlichen Verkehrs" der "Gemeinen Gesinnung" nicht einmal bedarf.


Hast Du 'ne

üble Lungenentzündung und hustest mir absichtlich ins Gesicht, um Dich zu rächen dafür, dass ich Dir das versprochene Bier am Samstag zuvor nicht bezahlt habe, fliegst Du raus? 2XNein! Ende der Diskussion!

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Auch wenn die Gegenvorschläger im Wesentlichen versuchen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben (- in dem sie die Ausschaffungsgründe nochmals beträchtlich erweitern), so ist im Fall der sogenannten Sozialmissbräuche doch kurz innezuhalten. Die SVP und ihre Gesinnungsgenossen wollen alles und jedes, das sich in irgendeiner Weise am Sozialwesen vergeht, unbesehen ausweisen. Der Drogendealer, der im Rausch seine Freundin abgemurkst hat, sitzt also im gleichen Ausschaffungsflugzeug wie die arbeitslose Putzfrau, die zur Aufbesserung ihrer lächerlichen Sozialrente einmal in der Woche in einer privaten Wohnung den Lappen schwingt, ohne die 40 Franken (für 2 Stunden) den Behörden anzugeben. Dass ein solch krachendes Missverhältnis für eine Schweizer Mehrheit offenbar nicht stossend ist, wäre meines Erachtens eigentlich schon ein triftiger Grund für den Einsatz von UNO-Blauhelmtruppen auf einheimischem Boden. Es gibt keine Alternative: Rettet die Schweiz vor den Schweizern!

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apropos UNO

Da könnte man sich schon mal überlegen, ob die Schweiz noch der richtige Hauptsitz ist, zumindest in Sachen Menschenrechte müsste die UNO allenfalls nochmal über die Bücher.

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