Nur mal so, damit nachher niemand sagen kann, er habe von nichts gewusst: Die Ausschaffungsinitiative will jeden Ausländer – ungeachtet seines Aufenthaltsstatus! – aus dem Land schmeissen der

a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates (also denen, die das Land regieren) will das nur für Delikte, die mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Dafür will er die Erteilung der Niederlassungsbewilligung von Anfang an restriktiver handhaben:

Die Niederlassungsbewilligung soll generell nur noch erteilt werden, wenn eine erfolgreiche Integration vorliegt. Dies betrifft auch die ausländischen Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden. Eine erfolgreiche Integration setzt die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Teilhabe an Arbeit und Bildung voraus. Von grosser Bedeutung sind daneben auch die Sprachkenntnisse.