... wir folgen. ich weiss nicht, ob schon eine andere regierung in so kurzer zeit (nebst der rasenden verschandelung der stadt) so viele schwachsinnige verbote erlassen hat wie die «rot grüne». hier das neue gebot aus schilda ...

Texte für die Gesetzessammlung Regierungsrat Verordnung zum Allmendgebührengesetz Änderung vom 4. Mai 2010

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschliesst:

I.

Die Verordnung zum Allmendgebührengesetz vom 26. November 2002 wird wie folgt geändert:

§ 8 wird durch einen neuen Abs. 4 ergänzt:

4 Die Bearbeitungsgebühr für das Entfernen von unrechtmässig auf Allmend angebrachten Plakaten und für die Ermittlung der Verursacherin oder des Verursachers beträgt CHF 100 pro entferntem Plakat. Die Maximalgebühr beträgt CHF 10’000.

II.

Diese Änderung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. C 2010–066 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Dr. Guy Morin Der Vizestaatsschreiber: Marco Greiner