Abt. Up in smoke - heute: die Fümoar-Idee


Das Bauinspektorat und das WSD haben - einen Tag vor Inkrafttreten der kantonalen Anti-Raucher-Gesetzgebung – ein Merkblatt herausgegeben, das die Unklarheiten betreffend Fumoirs, Fümoar, Vereins- und Raucherlokale ausräumt. Da am 1. Mai bekanntlich das Bundesgesetz zum gleichen Thema in Kraft tritt, werden auf dem Merkblatt jeweils beide Regelungen aufgeführt. Gelten tut selbstverständlich jeweils die restriktivere. Das Problem an dem Merkblatt ist, dass es sich kein Mensch merken kann. Deshalb hier als infamy Leserservice das Merkblatt zum Mitnehmen (PDF). Den Fümoar-Beizern und -Gästen wünschen wir viel Spass beim Dampfen - einen Monat lang, den kantonalen Behörden die nötige Kraft zum Durchsetzen des Gesetzes.


wenn ich...

... punkt 12 richtig verstehe, darf man als gast im monat April weiter rauchen, ohne sich strafbar zu machen. die 'kostenpflichtige verwarnung' erhält nur der wirt.

... Link

Joah ...

... aber nur bis zum 1. Mai:

Gemäss dem Bundesgesetz machen sich ab dem 1. Mai 2010 auch Personen strafbar, die sich nicht ans Rauchverbot halten.
Für die Feststellung vor Ort, ob verbotenerweise geraucht wird, ist die Kantonspolizei zuständig. Nicht im Merkblatt steht, ob dafür eine Geheime Rauch-Polizei eingerichtet wird.

... link

im kanton bern sollte die gastgewerbepolizei kontrollieren, welche aber kaum kapazitäten dafür hat...

... link

was wäre das für ein geheimnis, wenn es

zuvor in einem Merkblatt preisgegeben würde ...? Der heimliche Einsatz von V-Männern ist sicherlich in einem anderen Gesetz geregelt (vielleicht im Bundesgesetz zur Überwachung BÜPF????)
Ob die heimliche Überwachung von Rauchenden dann noch juristisch verhältnismässig i.e.S. ist, steht auf einem anderen Blatt geschrieben ...

(Denn: soweit ich mich erinnere, stützen sich diese kant. und eidg. Rauchverbote auf den Schutz der Arbeitnehmer/innen und dies wäre das schützenswerte öffentliche Interesse, das es abzuwägen gälte, wenn tatsächlich eine Busse wegen unerlaubten Rauchens verhängt werden würde durch die Meldung eines V-Mannes und diese Busse angefochten werden würde)

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