Abt. Politik über für den Abfall


Zuerst dachte ich ja, es sei ein Witz, als ich auf der Strasse liegend (!) den oben abgebildeten Unterschriftenbogen sah. Mit einer

Volksinitiative «zur Einführung einer Mobilen Abfallpolizei für einen sauberen Kanton Basel-Stadt (Sauberkeitsinitiative)»
... fordert die Basler SVP die Einführung einer eigentlichen Abfallpolizei, die erst noch mobil sein soll. Das ist wahr, denn wörtlich heisst es im Initiativtext:
Neben der Kantonspolizei besteht unter dem Titel „PoliCLEANmobil“ oder „Mobile Abfallpolizei“ eine besondere kantonale Polizei für Abfall und Sauberkeit mit folgenden Aufgaben: Sichtbare Präsenz im ganzen Kanton, Prävention, namentlich Abfallberatung der Bevölkerung, Intervention, namentlich durch Betreiben einer Hotline (Meldestelle für die Bevölkerung und andere Behörden), Wegräumen illegaler Deponien und Beseitigung von Verschmutzungen - im Rahmen der Gesetzgebung des Bundes - unter Schadloshaltung durch die Verursachenden, Repression, namentlich Verwarnungen und Ausstellung von Sofortbussen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden der PoliCLEANmobil (Mobile Abfallpolizei) mindestens 400-Stellenprozente und zwei der Sache dienliche Fahrzeuge sowie die nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
Mit der Abfallpolizei fängt es an, dann kommt die Ausländerpolizei, dann eine Altenpolizei, eine Jungenpolizei, eine Frauen-...


Auch wir hatten die Unterschriftenbögen im Briefkasten. Muss aber ein Missverständnis sein, schliesslich klebt an unserem Kasten ein Anti-Spam-Sticker. Was liegt da näher, als die beiden unerwünschten Unterschriftenbögen zur korrekten Entsorgung (sauberes Basel!) an die SVP zu retournieren? Immerhin sind die Karten als Geschäftsantwortsendung markiert. Tipp: Als A-Post gekennzeichnet, geht's schneller.

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was machst Du denn...

...am Boden liegend?

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was machst Du denn...

...auf der Strasse liegend?

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ausländerpolizei?

du machst wohl witze. das gibt's doch längst! such mal nach «fremdenpolizei» auf der verwaltungs-website. okay, das ganze nennt sich jetzt etwas moderner «bevölkerungsdienste und migration». ist aber das gleiche.

ach ja und noch was: ausländer müssen auch einen ausländerausweis auf sich tragen. den pass müsste man eigentlich hochoffiziell bei der fremdenpolizei hinterlegen und jedesmal abholen kommen, wenn man ins ausland reisen will. macht zwar niemand, gilt aber meines wissens trotzdem immer noch.

der ausländerausweis gilt nämlich nicht beim grenzübetritt. dafür gibt's ihn in zukunft neu mit zwei gespeicherten fingerabrücken. wegen schengen. gilt aber nur für sogenannte drittstaatenangehörige (früher sagte man wohl: kanaken). drum interssiert's niemanden. und die trauen sich ja nicht aufzumucken. sind ja nur geduldet hier.

so schaut's aus, mein lieber.

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Fingerabdrücke?

Oh Schreck. Ist das legal? Hat nicht die EU neulich Zeter und Mordio geschrien, weil man im Land, wo die Zitronen blühn, plant, Roma ebensolche abzunehmen? Aber halt, das sind ja EU-Bürger. Diese Welt ist zu kompliziert für mich.

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was machst Du denn...

...auf der Strasse liegend?

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