Abt. Rappenspalter - heute: Bürgerliche


Der besten aller entnehmen wir, dass eine geschlossene bürgerliche Phalanx aus den baselstädtischen Fraktionspräsidenten von FDP, CVP, LDP, SVP, EVP/DSP und GLP der Linken kräftig in die Suppe gespuckt hat. Sie haben eine Verschärfung der "Schuldenbremse" (Finanzhaushaltsgesetz Art.4) durchbekommen. Die maximale Nettoschuldenquote wurde von 7,5 auf 6,5 Promille gesenkt. Wenn ich's recht verstehe, heisst das in etwa: Die maximale Höhe der Verschuldung wurde gesenkt. Die tatsächliche Verschuldung liegt aktuell noch deutlich darunter, je nach Lesart offenbar bei 5,1 oder 2 Promille des Bruttoinlandproduktes der Schweiz. Wenn die Nettoschuldenquote sinkt, wird damit der Spielraum, wie stark der Kanton sich im Prinzip noch verschulden dürfte, nach oben enger. Der Schuldengrenzwert liegt tiefer. Mitten in der Krise finden die Bürgerlichen es anscheinend der richtige Moment, um die Schrauben anzuziehen. Nehmen wir die kommenden Steuersenkungen hinzu, dürften da und dort bald Budgetkürzungen anstehen. Wohl kaum an Orten, wo's die Bürgerlichen schmerzt.



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Sperrfrist: 02.09.24, 09:53

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