Abt. Systemtreue - heute: Mittagsnachrichten


Meine liebste Meldung heute:

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz will die Schweiz gestärkt aus der Wirtschaftskrise hinausführen. Das sagte er vor dem Unternehmens-Dachverband "économie-suisse". Merz fordert, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen konsequent verbessert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes hänge davon ab, wie sich der Standort Schweiz international behaupte. Nestlé-Verwaltungsrats-Präsident Peter Brabeck hingegen warnte davor, unter öffentlichem Druck schnell die Gesetze zu ändern. So würden beispielsweise im Zusammenhang mit Bonus-Zahlungen Gesetze drohen, die lediglich die Erwartungen des Volkes erfüllten.
Das Audio merzbrabeck (audio/mpeg, 303 KB) . Merz lassen wir mal. Der kann nicht anders. Aber Brabeck: "Gesetze, die lediglich die Erwartungen des Volkes erfüllen"? So mit Initiative und Referendum und so? Gott bewahre! In dubio pro reo: In der schriftlichen Fassung von Brabecks Referat findet sich die Formulierung nicht. Wo die wohl herkommt? Ist es legitim, diese Aussage von ihm umzuformulieren, wie oben erfolgt?
Die Schweiz hat einen weltweiten „Brand“, zu dem bisher auch ganz wesentlich gehörte, dass die Gesetze hier, im Unterschied zu anderen Ländern, nicht überraschend geändert werden, und dass man hier nicht aufgrund der letzten Meinungsumfragen und kurzfristigen politischen Strömungen legiferiert. Populismus prägt die Gesetzgebung in Bananenrepubliken.
Grenzwertig, find ich.



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Sperrfrist: 02.09.24, 09:53

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