Abt. Neutralität war gestern - heute: Somalia


In der "Verordnung über Massnahmen gegenüber Somalia" des Bundesrates vom 13. Mai 2009 lesen wir:

Art. 1 Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material

  1. Die Lieferung, der Verkauf und die Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach Somalia sind verboten.
  2. Die Gewährung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzierung, Vermittlungsdienste und technische Ausbildung, im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Durchfuhr, der Herstellung, dem Unterhalt und der Verwendung von Gütern nach Absatz 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in Somalia ist verboten.
  3. Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten auch gegenüber den im Anhang genannten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.
Aber es gibt natürlich immer Ausnahmen. Ausgenommen vom Verbot ist das Kriegsspielzeug für die "Guten":
(...) c. Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich für Staaten und regionale Organisationen zur Bekämpfung der Piraterie und bewaffneter Raubüberfälle auf See gemäss Paragraf 10 der Resolution 1846 (2008) und Paragraf 6 der Resolution 1851 (2008) bestimmt sind.
Die Verordnung tritt morgen in Kraft.

mmmm- was

kann gegen eine bundesrätliche Verordnung unternehmen?

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