Andreas Gross hat vor bald 6 Jahren die parlamentarische Initiative "Faire Abstimmungskampagnen" eingereicht. Den Damen und Herren in den zuständigen Kommission ist offenbar nichts Besseres eingefallen, um das wohl durchaus berechtigte Anliegen umzusetzen, als Gratis-Propaganda in Teilen von Radio und TV für die Parteien zu verordnen:

Radio- und Fernsehsender, die Gebührengelder beziehen, sollen künftig Propagandaspots ausstrahlen müssen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat sich mit 14 zu 8 Stimmen relativ klar für eine solche Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie will damit den Einfluss der politischen Parteien auf die Meinungsbildung des Volks stärken, (...)