Auch wenn supra sie verteidigt wider jeden gesunden Menschenverstand, hat Eva Herzog doch nur faule Ausreden dafür, dass Konkubinatspaare mit Kind(ern) in Zukunft mehr Steuern zahlen müssen in Basel-Stadt. Und diese neu eingeführte Benachteiligung atmet nun mal einen erzreaktonären, konservativen Geist! Patrick Marcolli hat bei ihr nachgefragt.

Frau Herzog, in den vergangenen Wochen schien es, als wollten Sie Basel-Stadt zur Steuerhölle machen. Täuscht der Eindruck? Eva Herzog: Völlig! Wie kommen Sie darauf? (...) Aber es gibt echte Verlierer. Sie bezahlen sogar mehr als früher. Konkret betroffen sind die Konkubinatspaare. Wir hätten am liebsten die Individualbesteuerung eingeführt, was aber kantonal nicht möglich ist. Bei der Ehegattenbesteuerung, die wir nach wie vor haben, sind insbesondere Einverdienerkonkubinate benachteiligt. Nach altem wie nach dem neuen System laufen die Abzüge der nichtverdienenden Person ins Leere. Bei Konkubinaten mit Kindern, die unter Umständen etwas mehr belastet werden, lief der ihnen zustehende Abzug früher über den Tarif für Verheiratete und Einelternfamilien. Wieso hat man für Konkubinatspaare nicht einfach einen Abzug wie bei Ehepaaren eingeführt? Natürlich befürworte ich die Gleichstellung der Konkubinate mit den Ehepaaren. Konkubinate können nach dem Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes aber nicht gemeinsam veranlagt werden und haben deshalb nicht dieselben Abzüge. Das Problem, dass bei Einverdienerkonkubinaten die Abzüge ins Leere gehen, müsste mit einem Abzugstransfer von einem Konkubinatspartner zum anderen gelöst werden. Dies würde eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes erfordern.