Abt. Die Geschichte mit den Bewilligungen


Wir leben in einem Rechststaat. Und dieser Rechststaat gewährt einem gewisse Freiheiten, die aber die Freiheiten anderer nicht allzu stark einschränken sollten und so weiter ...

... deshalb braucht es für gewisse Dinge Bewilligungen. Und das mit den Bewilligungen ist so eine Sache. WAR so eine Sache, meint nun der Basler Regierungsrat im Brustton der Überzeugung:

Das Bewilligungswesen im Kanton Basel-Stadt ist kundenfreundlicher geworden.
Kaum zu glauben so etwas. Wirklich kundenfreundlicher? Aber doch kaum einfacher ...

Doch, behauptet die Regierung:

Das Bewilligungswesen wird entschlackt. Insgesamt werden noch in diesem Jahr rund ein Drittel der kantonalen Bewilligungen gestrichen oder in vereinfachte Verfahren umgewandelt. Sie betreffen vor allem Bewilligungen im Bereich Verkehr und Sicherheit, die Nutzung des öffentlichen Raumes, Bauen, Arbeit und Aufenthalt sowie Gesundheit und Tierhaltung. Auch die internen Abläufe wurden vereinfacht und Schnittstellen eliminiert. Die Verfahren kennen heute nur noch eine Ansprechstelle, die Kundinnen und Kunden erhalten eine Bewilligung und eine Rechnung. So bei Bewilligungen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum und den Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen, wo alle involvierten Stellen dank der Vereinheitlichung der elektronischen Systeme Zugriff auf dieselben Daten haben.
Ok. Mag ja an mir liegen, dass ich nicht alles gleich auf Anhieb verstehe. Schauen wir nun mal im Detail nach auf www.bewilligungen.bs.ch. Und wir staunen, wieviele verschiedene Arten von Bewilligungen und wieviele Bewilligungsbehörden es in diesen "entschlackten" System nach wie vor gibt.

Ein paar Beispiele: Wer eine Bewilligung zum "Trommeln auf Allmend" einholen möchte, muss sich ans Waffenbüro wenden. Für die Bewilligung von Openair-Konzerten (Bearbeitungsdauer: 60 Tage!) ist die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei Basel-Stadt (Claraposten) zuständig. Wer einen Einsatz von Lautsprechern auf Allmend bewilligt haben möchte, muss sich wiederum ans Waffenbüro wenden (wie man mit mit Openair-Konzerten mit Lautsprechern vorgehen muss, weiss ich nicht). Die Durchführung einer Tombola wird vom Bauinspektorat bewilligt (oder nicht), ebenso eine Lottoveranstaltung, nicht aber eine Lotterie: Hier wiederum ist die Rechstabteilung des Sicherheitsdepartementes zuständig.

Irgendwie einfach, das.


Mir alles egal!

Denn wer ein "Bewilligungswesen" "entschlackt", wird ohne mit der Wimper zu zucken auch ausmerzen. Mit solchen Leuten will ich nichts zu tun haben.

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