Abt. Aus den Augen, aus dem ...


Fast 80 Prozent der ansonsten doch eher vernunftbegabten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Basel-Stadt sagen Ja zum Wegweisungsgesetz ("Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt"). Worum geht es? Um einen neuen Gesetzesartikel im Basler Polizeigesetz:

Befristeter Platzverweis § 42a. Die Kantonspolizei kann eine Person von einem bestimmten öffentlichen Ort für höchstens 72 Stunden wegweisen, wenn diese Person

  1. Dritte gefährdet oder Dritten mit einer ernsthaften Gefährdung droht;
  2. durch ihr Verhalten die unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schafft. 2 Die betroffene Person kann formlos innert 10 Tagen den Erlass einer Verfügung verlangen. 3 In schwerwiegenden Fällen, namentlich wenn eine Person
  3. Dritte in ihrer körperlichen Integrität verletzt;
  4. gefährliche Gegenstände oder Waffen mit sich führt;
  5. an einer gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv teilnimmt; sowie bei wiederholter Wegweisung oder im Falle der Missachtung einer Wegweisung kann die Kantonspolizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches für höchstens einen Monat verfügen. In der Verfügung sind insbesondere der Ort, von welchem eine Person weggewiesen wird, die Dauer und die Gründe der Wegweisung anzugeben. 4 Die Polizei informiert die weggewiesene Person über adäquate Beratungsstellen.
Hat denn wirklich jemand ernsthaft das Gefühl, dass sich damit etwas bewirken lässt ausser, Missbrauch Tür und Tore zu öffnen?

Wer weiss?

In Kombination mit dem Stimmverbot und einer verschärften Anwendung des Strafrechts ist die Jugend vielleicht in den Griff zu kriegen. Kapitulation bringt ja auch nichts.

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dazu bitte noch

Fischieren, Gentest, Ausgangssperre, Taser, Polizeistunde und Rauchverbot...

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schlechte kinderstube?

Was die Eltern bzw. Vater und/oder Mutter verpasst haben an Erziehungsarbeit zu Hause, kann die Gesellschaft in Form von Schule oder repressivem Polizeigesetz nicht ändern ...
was nun nicht unbedingt zum Umkehrschluss führt, ich sei für autoritäre und gegen antiautoritäre Erziehung.
Ich glaube diese zwei Gegensätze autoritär/antiautoritär lassen sich schlecht dialektisch 'aufheben' bzw. mit ihrem jeweiligen Gegenteil identizieren wie die (in)famose 'Dialektik der Aufklärung', die selber zum Mythos werden kann und somit in ihr selbstgesetztes Gegenteil kippt.
In der Logik nennt man das 'kontradiktorische' (sich einander ausschliessende) Gegensätze anstatt 'konträre' Gegensätze, aber das weiss ich nicht mehr ...
Muss schnell in Wikipedia nachschauen!

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lügnerparadox

Kann man eigentlich einen link in einen Kommentar einfügen z.B. den Verweis auf Wikipedia Stichwort 'kontradiktorisch' (ah ref ????)
Und wenn ja: wie funktioniert das?

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Vielleicht meinten ...

... sie StimmbürgerInnenschaften, man müsse sich ein Werkzeug gegen die drohenden Ansammlungen von rumänischen Volksmusikern auf öffentlichem Grund schaffen. Bis jetzt sind es ja Quart- oder Quintette, nach der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit werden jetzt wohl ganze Sinfonieorchester kommen!

@ Anna Marx: Ja, Links lassen sich in HTML-Schreibweise auch in Kommentaren setzen.

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mir scheint ...

... die gute anna hat nicht ganz begriffen, um was es bei dem wegweisungsartikel wirklich geht.

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der gute fried-mann

scheint mir genau der richtige zu sein, um solche Urteile abzugeben ... wer issn das?
Braucht er ein Pseudonym um infam zu leben? Soll er doch seinen Stimmausweis ins Netz kopieren oder hat er immer noch nicht kapiert, worum es geht?
Ich schreibe NUR, weil ich weiss, wer 'supra', 'fuzzy' und 'patpatpat' ist.
Meine namentlich kenntlich gemachten Botschaften sind persönlich für diese 3 gemeint und genauso wird sie von den 3 auch aufgefasst. Sie richtet sich NICHT an irgendwelche Blogger, deren Identität ich nicht kenne .... Abgesehen davon, kann man alles als Aufhänger für irgendwelchen Gedankentrash brauchen oder eben: missbrauchen - je nach Standpunkt ... kapiert?

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du bist ...

... dir aber schon im klaren darüber, dass es jedeR auf der welt lesen und nach lust und laune kommentieren kann, darf und soll? selbst wenn er sich friedman nennt. falls sich deine botschaften an mich richten, musst du sie einfacher verfassen, sonst komm ich nicht nach. ich versteh schon nicht, wieso friedmans pseudonymisierung feiger sein soll als meine. wobei mir das eigentlich auch wurscht ist.

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huch ...

die dame ist aber empfindlich - wenn auch nicht besonders helle. sonst hätte sie ja schon lang gemerkt, dass der böse friedman der nicht minder böse udo theiss ist, den sie immerhin vom sehen kennt. kapiert? und nur zur erklärung: der wegweisungsartikel hat mit dem ausbügeln von erziehungsdefizitien soviel zu tun, wie der sogenannte hooliganartikel mit fussball. es geht schlicht um die einschränkung von bürgerrechten und die ausdehnung der polizeibefugnisse um bei kommenden oder drohenden politischen auseinandersetzungen allfälligen widerstand im keim zu ersticken.

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dann...

weisen wir aber auch die friedmanns, die marx's und all die anderen epmfindlichen und schlecht gelaunten blogger weg.o tempora, oder isch es eifach dr mändig?

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wer bis denn du schon wieder?

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@ friedman et al.

fast jedes gesetz beinhaltet eine einschränkung der individuellen freiheit. dahinter eine verletzung von 'bürgerrechten' zu wittern, find ich etwas weit her geholt. denn ähnlich argumentieren superliberale, die sagen: 'steuern sind ein raubzug des staates am eigenen volk'.

womit jetzt nichts über sinn und unsinn des neuen wegweisungsgesetzes gesagt sein soll. ich habe wie supra gewisse zweifel an dessen wirksamkeit.

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die freiheit,

sich überall auf öffentlichem grund aufzuhalten, egal ob alleine oder mit 50 ist kein gesetz, sondern ein menschenrecht. und supra wittert vor allem missbrauch. ich auch.

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konsequenterweise...

... müsstest Du dann auch gesetze ablehnen, die verkehrsteilnehmern (welcher art auch immer) auf der strasse den vortritt gegenüber anderen verkehrsteilnehmern gewähren. und gegen baustellenabschrankungen auf öffentlichem grund müsstest Du Dich auch wehren.

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quatschkopf

konsequenterweise müsstest du der ganzen stadt hausarrest erteilen. kannst du den blödsinn mal lassen?

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Du bist ja ...

... schon nicht gerade der mann der differenzierten betrachtung, werter friedman. nirgends habe ich mich für das neue wegweisungsgesetz ausgesprochen, also will ich auch nicht 'der ganzen stadt hausarrest erteilen'. und ich wüsste auch nicht, wer das nach welcher logik auch immer tun möchte oder sollte.

stattdessen versuche ich Dir zu erklären, dass es manchmal ein bisschen einfach ist, vorschnell nach menschenrechten (weiter oben sprachst Du von 'bürgerrechten') zu schreien. diese argumentative keule kann sich nämlich auch rasch gegen Dich wenden.

aber falls Dir das lieber ist: Du hast Dein (menschen-)recht und ich meine ruhe.

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undifferenziert

ja, ja, ich weiss. du hältst die holzwolle zwischen deinen ohren für intellekt - und erst noch hoch dosierten. aber verstand ist ja bekanntlich das einzige, woran auf dieser erde kein mangel herrscht: jeder glaubt, er hätte genug davon. der hinweis, dass jedes gesetz eine beschneidung der freiheiten sei, war zwar faktisch richtig, aber in diesem speziellen zusammenhang einfach eben so neunmalklug wie undifferenziert, überflüssig - und schlicht dämlich.

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Hört auf zu gackern wie die Hennen,

rauft und schlagt und beisst euch endlich richtig, Jungs! Das ist ja kein Zulesen hier!

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Das wäre ...

... freilich unfair. Erstens hat Berti mehr Wucht im Schlag, zweitens spürt er die Schmerzen nicht!

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Sperrfrist: 02.09.24, 09:53

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