friedman, 29. Januar 2009 um 13:19:00 MEZ Abt. Privatzensur meine antipathie gegen den dalai lama und die tibetische theokratie sind den regelmässigen infamy-bloggern ja hinreichend bekannt. trotzdem finde ich's ein starkes stück, dass eine davoser buchhändlerin ihre tibetflagge und sämtliche dalai lama bücher aus dem schaufenster nehmen musste, um die chinesische wef-delegation - immerhin besucher einer privatveranstaltung - nicht zu reizen. haben wir irgendeinen juristen im blog? mir scheint das ziemlich illegal.
binningen, 29.01.09, 13:41
Uneins
Ich habe gerade im rendez-vous diverse Juristen und Professoren zu dieser Frage gehört. Der Anwalt am Radio und auch ich als Anwältin sind klar der Meinung, dass dies sowohl gegen die Handels- und Gewerbefreiheit wie auch gegen die Meinungsäusserungsfreiheit verstösst. Einer der Professoren meinte, dass der Staat schon dafür sorgen dürfe, dass ein anderes Staatsoberhaupt bei seinem Besuch nicht bruskiert wird, weshalb das Verbot unter Umständen rechtmässig sein könnte. Der dritte Professor meinte allerdings auch, dass dies wohl zu weit gehe.. ... Link
gebsn, 29.01.09, 20:16
Ja, so sind wir Juristen halt
Meiner Meinung nach aber klar unverhältnismässig. Ausserdem: wo ist die gesetzliche Grundlage für dieses starke Stück? ... link ... Comment
lava, 29.01.09, 17:04
Ich hätt den Lumpen
hängen lassen. Wegräumen spielt nur wieder der Gelbmütze und ihrem Gefolge in die Hände. Ausserdem ist Wen längst nicht so ein Sensibelchen wie Jiang es damals war. ... Link
friedman, 29.01.09, 17:10
die bullen ...
... haben die buchhändlerin (eine ältere dame) ziemlich resolut genötigt, die fahne abzunehmen. ausserdem trampelten die cops in voller kampfmontour in den buchladen. ich glaub die omi hat den schreck ihres lebens gekriegt. ... link
hahaha, 29.01.09, 23:16
juristisch
wird die sache wohl am ende immer an einem "höheren interesse" enden. das wird ein enger zwänger ohne erfolg. aber politisch ist die geschichte sehr bemerkenswert. gestern hat das zürcher fernsehen auch darüber berichtet, wie der bundesrat mit dem netten, chinesischen diktator, der gerne regelmässig menschen erschiessen lässt, kein einziges kritisches wort wechselte. auch die pseudomutige aussenministerin wollte hier die gelegenheit nicht wahrnehmen - wo doch sonst immer die ganze welt zuhört, wenn sie wieder was gescheites zu sagen hat. tja, den ueli wegen der piraten zu frotzeln, ist halt viel einfacher. herr couchepin meinte: das würde "nichts bringen". irrtum! dieses vorgehen des bundesrates hat eben bereits "etwas gebracht"! Es hat nämlich dieses neue Beispiel gezeitigt, dass die verfassungsmässig garantierte meinungsäusserungsfreiheit immer dann rein gar nichts mehr gilt, wenns drauf (also aufs Geld) ankommt. ... link
supra, 30.01.09, 12:08
Dem Chinesen ...
... ist man in den A ... gekrochen und hat dafür dem Türken mit Hinweis, dass jetzt Essenszeit sei, das Wort abgeklemmt, so dass der nun nie mehr kommen wird. Zustände sind das an diesem Hallodri-Anlass! ... link
mr41, 30.01.09, 12:34
der Türke...
... ist sowieso zur zeit nicht so gut auf kulinarisches anzusprechen, ist er doch in trauer. ... link ... Comment Read more infamous news! |
infamous for 8214 Days
Sperrfrist: 02.09.24, 09:53
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