Abt. Schwerer Ausnahmefehler - heute: Beim Bäcker


Wenn der Teig abstürzt und die Weggli crashen. Ist das eigentlich legal, dass der Sutter seine Leibeigenen beim Schuften vorführt per Livevideo in den Verkaufslokalen?

macht unser apotheker auch

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Legal ...

... ist es nur, wenn sie sich im Arbeitsvertrag oder in einer schriftlichen Vereinbarung damit einverstanden erklärt haben. Es müsste sich freilich noch eine Klägerin finden, um diesem fiesen Teigtreiber das Handwerk zu legen. Und er kann immerhin argumentieren, dass die Kunstfingernägel seiner Elsässerinnen wohl kaum für das Aufkleben der Kümmel und Salzkrümel auf die Weggli da ist. Und wenn sie schon so eitel sind, dann werden sie ja gern im Fernsehen kommen.

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Falsch!

dauerhafte überwachung ist nur aus sicherheitsgründen erlaubt und auch dabei darf das personal nicht dauernd vor der linse sein. ansonsten darf der chef nur mit vorankündigung, für einen begrenzten zeitraum stichprobenaufnahmen machen. gibt genügend präzedenzfälle (an einem bin ich nicht ganz unschuldig).

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und

wie siehts aus wen jemand vor einen Fenster arbeitet?

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wenn das fenster kein aufnahmegerät hat, kein problem.

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Wir müssen ...

... da unterscheiden, zwischen dem eigentlichen Überwachen und dem Betreiben einer Webcam. Das Wort hat der EDÖB:

Private Personen, die Personendaten bearbeiten, dürfen die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzten. Eine Persönlichkeitsverletzung bei der Bearbeitung durch private Personen ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. (Art. 13 Abs. 1 DSG). Die Betreiber von Webcams können kein überwiegendes privates Interesse geltend machen. Auch ein öffentliches Interesse oder eine gesetzliche Rechtfertigung zum Betrieb von Webcams existiert nicht. Somit können Personendaten via Webcams nur nach Einwilligung der betroffenen Personen bekannt gegeben werden. Die Einwilligung muss frei und in Kenntnis aller Umstände erfolgen. Hat die Betroffene Person irgendwelche Nachteile zu gewärtigen, wenn sie sich nicht von der Kamera erfassen lassen will, ist die Einwilligung nicht gültig.
Zum Thema Videoüberwachung durch private Personen gibts hier ein Merkblatt.

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