Abt. WMD - heute: die .ch A-Bombe


Da hatte die Schweiz 2006 doch tatsächlich die Pläne für eine Atombombe in den Händen. Und was geschieht? Blocher wird nach Washington zitiert und dazu genötigt, die Materialien zu vernichten.

(NZZ) Am 1. November 2006 habe der Bundesrat vom Vorhandensein des brisanten Materials Kenntnis genommen und der formalisierten Kooperation mit der IAEA zugestimmt. Ein gutes halbes Jahr später beschäftigte sich die Regierung erneut mit dem Dossier: Am 29. August 2007 lehnte der Bundesrat die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Verdachts auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat und wegen Nachrichtendienstes gegen fremde Staaten gegen die Gebrüder Tinner und deren Vater und weitere Unbekannte ab. Dieser Beschluss erfolgte ziemlich genau einen Monat nach einem Besuch Blochers in Washington, wo er laut Medienmitteilung unter anderem den Koordinator der US-Nachrichtendienste, Mike McConnell, getroffen hatte. Couchepin hielt in seiner Erklärung fest, dass «der fortdauernde Besitz» der beschlagnahmten nukleartechnologisch relevanten Dokumente nicht mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) vereinbar gewesen sei. Zudem stellten die in den Dokumenten enthaltenen Informationen «ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Schweiz und die Staatengemeinschaft dar. Unter allen Umständen galt es zu vermeiden, dass diese Informationen in die Hände einer terroristischen Organisation oder eines unberechtigten Staates gelangten.» Aus diesen Gründen habe der Bundesrat am 14. November 2007 beschlossen, «den umfangreichen Bestand der bei der Familie T. beschlagnahmten Datenträger und Dokumente durch die Bundeskriminalpolizei unter Aufsicht der IAEA vernichten zu lassen». Die Bundesverfassung räume dem Bundesrat die Kompetenz ein, Entscheide zur Wahrung der aussenpolitischen Interessen zu treffen und Massnahmen zu ergreifen, um schwere Störungen der inneren oder äusseren Sicherheit abzuwehren.
Was, wenn die Behörden die Akten nicht geshreddert hätten? Dann wären die USA wohl in die Schweiz einmarschiert mit demselben Argument, mit dem sie den Überfall auf den Irak legitimierten: "Weapons of Mass Distruction". Nur hätte der Vorwurf diesmal gestimmt... Dann wär die Euro 08 wohl ausgefallen. Das wollte der Bundesrat offenbar nicht riskieren.

UPDATE: Und dann lügt Couchepin auch noch wie gedruckt! Das schreibt die baz heute:

Eine andere Quelle, die nicht zitiert werden möchte, fügt hinzu, Experten der IAEO hätten auf Einladung der Schweiz an der Auswertung des beschlagnahmten Materials teilgenommen. Weiter sei die Tätigkeit der IAEO aber nicht gegangen. Die Weigerung der IAEO, die Darstellung Couchepins zu bestätigen ["Dokumente durch die Bundeskriminalpolizei unter Aufsicht der IAEA vernichten zu lassen"], ist nach diplomatischen Gepflogenheiten ein verhülltes Dementi.
Wie wär's mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK für diesen Fall, wie auch schon? Mir scheint die langsam angezeigt. Hallo Damen und Herren ParlamentarierInnen, Sie dürfen das!


Handelt ...

... es sich hier um eine andere Lesart der gleichen Aktenvernichtung, die vor Wochenfrist von Niklaus Ramseyer aufgedeckt wurde? Immer wieder beeindruckend, was die Perspektive ausmachen kann.

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Ja,

klar. Da geht's immer noch um die causa Tinner...

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Naaaahhh.....

wo bleibt denn da nun "Blocher-SVP"s Unabhängigkeit, Neutralität, "wir sind unsere eigenen Herren" und das ganze blabla?? Die USA pfeifft - der Blocher kuscht!!

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das war tatsaechlich ...

...eine Recherche der besten aller... , die das Ganze heute in erfreulicher Deutlichkeit kommentier.

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Zähne gezeigt!

Bravo baz!

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Und bravo Niklaus Ramseyer, ihr bester Mann.

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