supra, 13. Dezember 2007 um 14:36:00 MEZ Abt. Apropos Fraktions-Ausschluss Natürlich: Alt-Bundesrat und Oppositionspolitiker Christoph Blocher hat von Gewaltentrennung nicht viel gehalten. Seine Partei scheint diese Prinzipien nun ebenfalls vergessen zu haben: Die SVP hat ihre Bundesrätin und ihren Bundesrat aus der Fraktion ausgeschlossen, ABER: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf war und ist noch Regierungsrätin des Kantons Graubünden und damit NICHT Mitglied der SVP-Fraktion im Bundeshaus. Die Partei konnte sie also gar nicht ausschliessen. Bundesrat Samuel Schmid ist Bundesrat und bleibt es. Meines Wissens kann ein Mitglied der Exekutive doch nicht gleichzeitig Mitglied einer parlamentarischen Fraktion sein. Also konnte die SVP auch Schmid nicht aus der Fraktion, der er nicht angehörte, ausschliessen. Laut Wikipedia ist eine Fraktion ein freiwilliger Zusammenschluss von Mitgliedern eines Parlamentes.
pjotr dee, 13.12.07, 16:20
Nun, die neue
Bundesrätin wäre aber Mitglied der Fraktion geworden, Sämi Schmid wäre es geblieben; sowohl Eveline Schlumpf-Schmid als auch Samuel Schmid haben aber in der Fraktion kein Stimmrecht. ... Link
supra, 13.12.07, 16:23
Aber wie kann ...
... ein Bundesrat, also ein Exekutivmitglied, Mitglied einer Parlaments-Fraktion sein (=Legislative)? ... link
pjotr dee, 13.12.07, 17:13
Soweit ich verstanden
habe, handelt eine Bundesrätin oder ein Bundesrat in der Fraktion gewissermassen als «Verbindungsfrau» oder «Verbindungsmann», beispielsweise, um die Fraktion, also die eigenen Leute, auf anstehende Sachgeschäfte einzuschwören. ... link
fuzzy, 13.12.07, 17:51
Beim ...
... Schlipszuziehen hat Supra eingewendet, die Bundesrätin werde von der Fraktion an die Sitzung eingeladen, sei damit aber doch noch nicht Mitglied der Fraktion. Machts unter euch aus, ich bin nur der Bote. ... link ... Comment Read more infamous news! |
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