Der Kanton Basel-Stadt und ALSTOM Schweiz AG, die ersteren 1998 mit einer lausigen Kehrrichtverbrennungsanlage beliefert hatte, haben sich vor Zivilgericht mit einem Vergleich geeinigt. Viel mehr will die Basler Regierung dazu nicht sagen. Nur dass mit einem endgültigen Gerichtsentscheid nicht innert nützlicher Frist zu rechnen gewesen wäre. Und:

Wie in solchen Fällen üblich, wurde Stillschweigen über die Einzelheiten des Vergleichs vereinbart.

Aber worum ging es denn eigentlich? 1998 hatte der Kanton Basel-Stadt zwei neue Kehrrichtverbrennungsöfen installieren lassen – zwei Öfen, die offenbar nur wenig taugten bzw. nicht das brachten, was man erwartet hatte. Laut einer Expertise blieb die Anlage 20 bis 30 Prozent unter der bestellten und auch bezahlten Kapazität. Der Kanton forderte darauf hin den Kaufpreis von 43 Millionen Franken zurück und klagte überdies auf Schadensersatz.

Dies soll nun plötzlich nicht mehr gelten. Wie die Regierung mitteilt, hätten Baudirektorin Barbara Schneider und die ALSTOM in parallel zum Gerichtsverfahren laufenden Verhandlungen eine Einigung erzielt. Eine Einigung worauf? In der Mitteilung heisst es:

"Die Einigung sieht vor, dass der Kanton die Anlage auch in Zukunft wird weiter betreiben können, wie dies seit 2002 bereits der Fall ist. Dank dieser Regelung wird es der KVA-Betreiberin IWB möglich sein, ausreichende Kapazitäten zur Kehrichtentsorgung für die Region Basel bereitzustellen, so dass kein Kehricht aus der Region abgewiesen werden muss.