Na dann. Soll mir auch Recht sein. Aber nur, wenn ich auch im Platanenhof nach Mitternacht noch darauf trinken darf.

hier noch ein alter artikel (seit dem redet die nicht mehr mit mir, obwohl die sache schon 9 jahre her ist):

Schwarzarbeit

Steuergelder für Lohndrücker

Bei der Sanierung der Kehrichtverbrennungsanlage in Basel entdeckten Baustellenkontrolleure des SMUV Nordwestschweiz einen krassen Fall von Schwarzarbeit.

Eigentlich hatten die Baustelleninspektoren vom SMUV Nordwestschweiz bei der Sanierung der Basler Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) nicht mit Unregelmässigkeiten gerechnet. Schliesslich konnte die Privatisierung der KVA durch eine Volksabstimmung verhindert werden, und gemäss Grossratsbeschluss dürfen in Basel nur Firmen für Staatsaufträge berücksichtigt werden, die die Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge einhalten. Ausserdem sind die Kantone Basel-Stadt und Baselland neben der Bitgroup Management AG und der Novartis Pharma AG Hauptaktionäre der Redag. Verwaltungsratspräsidentin ist die Basler Baudirektorin, SP-Regierungsrätin Barbara Schneider.
Umso erstaunter waren die Baustellenkontrolleure, als sie feststellten, dass mindestens 27 der 61 französischen Beschäftigten schon seit ein bis zwei Monaten ohne gültige Bewilligung an der KVA herumwerkelten. Die Arbeiter glaubten sich im Besitz einer provisorischen Bewilligung. Tatsächlich wurden ihnen aber lediglich Kopien von Bewilligungsgesuchen ausgehändigt.
Nicht genug damit, dass die Franzosen mit einem rechtlich wertlosen Zettel hinters Licht geführt wurden. Sie erhielten nur einen Stundenlohn zwischen 10.50 und 14 Franken. Der GAV-konforme Mindestlohn beträgt hingegen 19.60 Franken. Ein 13. Monatslohn war – ebenfalls GAV-widrig – nicht vorgesehen. Zudem waren die meisten «Grenzgänger» auf der Baustelle nicht im Grenzgebiet ansässig. Ein klarer Verstoss gegen die Grenzgängerregelung.

Die Redag weist jede Verantwortung für die Gesetzesbrüche von sich. Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen lägen bei der Subunternehmung G+H Montage AG. Die deutsche Firma mit Niederlassung in Basel ist gegenüber der Fremdenpolizei denn auch als Gesuchstellerin für die Bewilligungen aufgetreten. Angestellt waren die Monteure aber bei der französischen Wanner Isofi oder von der Firma Wanner bei Manpower France oder Adecco France ausgeliehen. Dementsprechend weist auch Paul Hodel, Niederlassungsleiter der G+H Basel, alle Vorwürfe betreffend Verletzungen der Grenzgänger-Regelung zurück: «Wir haben den Auftrag für die Isolationsarbeiten an die französische Firma Wanner, die zur gleichen Firmengruppe gehört, weitergegeben. Auf die personelle Rekrutierung auf der Baustelle hatten wir keinen Einfluss. Unser einziger Fehler war, dass wir für Wanner die Bewilligungen beantragt haben.»

Das ändert freilich nichts daran, dass G+H aller Wahrscheinlichkeit nach zur Verantwortung gezogen wird. Für Hansjürg Dolder, Leiter des Kantonalen Amtes für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA), ist der Fall klar: «Uns gegenüber ist nur die Firma G+H in Erscheinung getreten. Dementsprechend liegt die Verantwortung bei ihnen. Wir haben über G+H bereits eine einjährige Bewilligungssperre verfügt. Welche strafrechtlichen Konsequenzen die Firma erwarten, hängt von den Ergebnissen der laufenden Untersuchung ab.»
Allzu schlimm werden die nicht sein. Im schlimmsten Fall droht der G+H Montage AG eine Busse von 5000 Franken. Die Totalunternehmung Redag und die Wanner Isofi sind rechtlich nicht zu belangen. Dies obwohl die Redag mit einer viel zu billigen Offerte für die KVA-Sanierung die Lohndrückerei und Schwarzarbeit geradezu herausgefordert hat. Am härtesten trifft es – wie meistens – die Arbeitnehmer, die ohne es zu wissen schwarz auf der Baustelle gearbeitet haben. Zwar werden gegen sie wohl keine Bussen und Einreisesperren ausgesprochen. Aber, so Dolder, «die kriegen sicher keine Arbeitsbewilligungen mehr in der Schweiz.».
Friedman

Kasten:
Milliardenschäden durch Schwarzarbeit

«Wir Schweizer sind die ehrlichsten Arbeiter Europas», freute sich der BLICK vom 25. Mai. Grund für den Jubel: Eine Studie der Universität Linz besagt, dass in der Schweiz der Anteil der Schwarzarbeit im europäischen Vergleich am geringsten ist.
Wenn man genauer hinschaut, gibt es allerdings wenig Grund zum Jubel. Immerhin 8,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes werden auch bei uns schwarz erwirtschaftet. Das ist fast jeder zwölfte Franken.
300’000 Schwarzarbeiter – entgegen verbreiteten Vorurteilen davon zwei Drittel Schweizer – respektive ihre skrupellosen Schwarz-Arbeitgeber schleusen so pro Jahr ca. 30 Milliarden Franken an Fiskus, ALV und AHV vorbei. Der Arbeitslosenversicherung gehen so pro Jahr eine Milliarde Franken durch die Lappen.
Nicht beziffert ist die Zahl der Arbeitsplätze, die in der Schweiz durch Schwarzarbeit verloren gehen. Gesamteuropäisch vernichtet die Schwarzarbeit gemäss einer Studie der EU-Kommission, die im April veröffentlicht wurde, Millionen von Jobs. Besonders gravierend ist dieser Studie zufolge die Schwarzarbeit in Branchen mit niedrigen Profitraten wie etwa der Landwirtschaft oder der Bauwirtschaft und im Gastgewerbe. Insgesamt, so die Studie weiter, gefährdet die Schwarzarbeit die Finanzierung der Sozialsysteme und der öffentlichen Versorgung.
Besonders beunruhigend ist, dass die Schwarzarbeit seit Jahren kontinuierlich zunimmt – auch in der Schweiz. In den letzten 15 Jahren nahm das Einkommen aus Schwarzarbeit und illegalen Aktivitäten um 23 Milliarden Franken zu.
Dass die Schwarzarbeit in der Schweiz nicht ganz so dramatische Ausmasse angenommen hat wie in anderen europäischen Ländern, liegt allerdings nicht, wie der «Blick» meint, an der Ehrlichkeit der helvetischen Arbeitnehmer und Unternehmer: Ländern mit niedrigen Steuersätzen wie die Schweiz sind von der Schwarzarbeit naturgemäss weniger betroffen als Länder mit hoher Fiskalrate.
Dennoch ist die totale Deregulierung kaum eine taugliche Massnahme gegen die Schattenwirtschaft. Tatsächlich lädt nämlich gerade die lasche Gesetzgebung und Verfolgung der Schwarzarbeit geradezu zu Verstössen ein. Die Höchststrafe für Schwarzarbeitgeber beträgt in der Schweiz gerade mal 5000 Franken. In aller Regel kommen die Unternehmer sogar nur mit ein paar hundert Franken Busse davon. Weit härter angefasst werden die Arbeitnehmer, die oft aus blanker Not Schwarzjobs zu Bedingungen annehmen, die jeder Beschreibung spotten. Letztes Jahr wurden wegen Schwarzarbeit 1500 Ausländer des Landes verwiesen und mit einer Einreisesperre belegt.
uth

Gar nicht wählen ist angesagt weil:
Was gibt es denn zum wählen?
POlitiker oder POlitikerinnen.
Und was kommt da raus?
Genau.

... kein infantiler nihilismus hier (von wegen, wer seine stimme abgibt hat keine mehr). wer nicht wählen geht, verschenkt einfach stimmen. und vor allem an die svp. und da werd ich doch lieber rosa grün statt kackbraun und gelb regiert. das schlimmste haben wir noch lange nicht hinter uns. und unter den jeweiligen kandidaten, schaffens gerade gerade die brauchbaren und halbwegs integren kandidaten (gibts bei jeder wahl und im grossrat sogar einige im amt) in der regel wegen der ganzen «fortschrittlichen» nichtwählerschaft nicht ins amt. oder meinst du bezugnehmend auf die eigene biographie: if you can't beat them, joy them?

Ach was, es gibt keine brauchbaren und halbwegs integren Kandidaten. Wer in die Politik geht, will entweder mehr Geld verdienen oder ist an anderen Orten der Gesellschaft nicht zu Gebrauchen. Und beiden will ich meine Stimme nicht geben und mir das elende Gefühl, ich würde etwas im Staat bewegen. Lieber Steine schmeissen, da mach ich sofort mit.

den wir seinerzeit infolge Gummibeschusses nicht mehr abfeuern konnten. Solide Kopfsteinware, kein Verfalldatum. 10 Stutz der Zentner, Ricardo-Sofortpreis. Mit dem Erlös finanziere ich friedman's Wahlkampagne. Also Fonzi, get up, stand up!

... Barbara Schneider tritt nicht freiwillig ab und ihr schafft es, ihre Wiederwahl zu verhindern, wer wird dann ihr Nachfolger? Wirds dann besser? Was hat sie denn zubetoniert? Den Wettsteinplatz? Einverstanden, ihre Kommunikation ist nicht immer glücklich. Aber war das nicht immer bei allen so? Und wäre es euch lieber, sie würde mehr auf Rheinuferrepression setzen als auf putzen? Okay, sie protegiert den Mof, also weg mit ihr.

... ist schwer nachweisbar. aber die auftragsvergabe des basler baudep ist doch zumindest seltsam. auf der einen seite wird mit extra gegründeten briefkasten-ag der preis gedrückt und sie gibt sich wirtschaftsliberaler als jeder FDPler. klar laut submissionsgesetz muss der staat die bauaufträge an die günstigste offerte abgeben, die UNTER HIER ÜBLICHEN ARBEITSBEDINGUNGEN möglich ist. das haben die bauunternehmer - und vor allem die arbeiter - beim muba-neubau knallhart zu spüren gekriegt. andererseits scheints in basel keine anderen architekten als h&dM und diener&diener zu geben. und ich möchte wetten, dass man gleiche (oder bessere) entwürfe heute zu deutlich geringeren preisen kriegt. von zubetoniert hab ich nix gesagt. was mit dem mof läuft, ist, obwohl ich den mof als mensch schwer ok find, mindestens vetterliwirtschaft (in österreich g'freundlwirtschaft). aber immerhin hält das den gacon aus dem hafen. der liegt da nämlich schon lange auf der lauer. und tatsächlich ist die schneider die erste sp-regierungsrätin (zusammen mit der zu recht abgewählten schaller, die ja mit dem fuzzy nicht mehr redet) die sich so aufführt. und was den tromboni angeht: zum steineschmeissen wirst du langsam zu alt. die bullen von heute sind deutlich jünger und schneller als du (und immer besser ausgerüstet). lass die steine dem jungvolk und die ppolitik den wenigen mittelalterlichen, die sich noch dafür interessieren. das es keine anständigen politiker gibt, ist quatsch. es gibt nur keine anständige politik.