Aller guten Dinge sind drei, möchte uns das Basler Baudepartement weismachen, und schickt den beiden unten beschriebenen positiven Nachrichten eine dritte nach, die so verschwurbelt formuliert ist, dass manche vielleicht tatsächlich darauf reinfallen und glauben, sie sei positiv. Es beginnt noch einigermassen verständlich im Titel:

Das Baudepartement sucht den Interessenausgleich zwischen einer lebendigen Gastronomie und dem Ruhebedürfnis von Anwohnenden

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) beurteilt in Zukunft Gesuche für neue Restaurants und Veranstaltungsräume, für verlängerte Öffnungszeiten oder bei Reklamationen der Anwohnenden wegen Gästen, die sich lautstark vor Lokalen unterhalten, Rufen und Lachen, Autotüren schletzen, Kavalierstarts und Suchverkehr erzeugen (so genannte Sekundärlärmimmissionen) mit Hilfe eines eigens dafür entwickelten Instrumentariums.

Das Instrument besteht aus zwei Teilen: einem Plan der zulässigen Störgrade, wobei die Lärmempfindlichkeitsstufe, der Wohnanteil, die Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs und der Parkplatzangebote die Höhe des zulässigen Störgrades bestimmen. Die Projektverantwortlichen berücksichtigten aber auch die bereits vorhandene Lärmbelastung, die Konformität mit der Stadtplanung und Stadtentwicklung sowie die bisherigen Gerichtsentscheide. Der zweite Teil des Instrumentes besteht aus einem Beurteilungsformular, das aufgrund der zu erwartenden Zielgruppe, der Besucherzahl und der vorgesehenen Öffnungszeiten sowie weiteren Betriebsdaten den vorhanden Störgrad berechnet.

Staatliches Handeln muss sich entweder über eindeutige rechtliche Grundlagen oder aber durch eine breite Abstützung bei der Festlegung des "Massstabes" legitimieren. Das Instrument trägt diesen Thesen Rechnung. Es objektiviert das Bewilligungsverfahren, macht Behördenentscheide transparent und verringert den Aufwand für die Gesuchsbearbeitung.

Kommen wir zum zweiten Teil der Mitteilung, die etwas besser verständlich, deshalb umso schwieriger verständlich daherkommt:

Regelung der Öffnungszeiten für Bewirtung im Freien in der Innenstadt

Das Baudepartement regelt die Öffnungszeiten für die Bewirtung im Freien in der Innenstadt. Es hat dabei durch eine differenzierte Einteilung Gebiete mit den schweizweit liberalsten Öffnungszeiten geschaffen und damit der zunehmenden "Mediteranisierung" der Lebensgewohnheiten Rechnung getragen.

Die Innenstadt wird in vier Gebiete eingeteilt. In den mit einer unterschiedlichen Anzahl Sternen bezeichneten Gebieten gelten unterschiedliche Öffnungszeiten:

• Im 5 Sterne-Gebiet (Heuwaage, Steinenvorstadt, Steinentorstrasse, Barfüsserplatz) mit der liberalsten Regelung ist die Bewirtung im Freien werktags von 05:00 bis 01:00 Uhr, am Wochenende bis 02:00 Uhr erlaubt.
• Im 4 Sterne-Gebiet (Aeschenvorstadt. Freie Strasse, Fussgänger-Ypsilon, Schneider- und Münzgasse, Blumenrain, Teile der Rheinufer, Greifengasse, Clarastrasse, Untere Rebgasse, Kasernenareal, Teile des Riehenrings, Wettsteinplatz) ist die Bewirtung im Freien werktags von 06:00 bis 24:00 Uhr, am Wochenende bis 01:00 Uhr erlaubt.
• In den übrigen Gebieten der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III, dem so genannten 3 Sterne-Gebiet, ist die Bewirtung werktags von 07:00 bis 23:00 Uhr, an Wochenenden bis 24:00 Uhr möglich.
• In den 2 Sterne-Gebieten der ES II darf die Bewirtung von 07:00 bis 22:00 Uhr bzw. 23:00 Uhr dauern.

Die Regelungen im 5- und 4 Sterne-Gebiet zählen zu den liberalsten ...

Das Baudepartement hat mit der klaren Regelung eine Interessenabwägung zwischen dem legitimen Bedürfnis der Innenstadtbesucher an attraktiven Unterhaltungsangeboten und dem Ruhebedürfnis der Bewohner vorgenommen.