Abt. Wir sind zu dumm!


Wir sind zu dumm für die "Allgemeine Volksinitiative". Wir würden einfach nicht verstehen, wie die funktionieren tät. Darum soll'n wir sie gar nicht kriegen, obwohl wir deren Einführung am 9.2.03 per Volksabstimmung beschlossen haben. Aber lesen Sie selber, was die "Staatspolitische Kommission" des Nationalrats <a href=www.parlament.ch target=_blank>grad hat verlauten lassen:

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beantragt, auf die Ausführungsgesetzgebung zu den neuen Verfassungsbestimmungen über die "allgemeine Volksinitiative" nicht einzutreten. Die Verfahren zur Ausübung dieses neuen Volksrechts sind zu kompliziert und damit praxisuntauglich. Die Kommission will eine Verfassungsänderung ausarbeiten, mit welcher die Einführung der "allgemeinen Volksinitiative" wieder rückgängig gemacht wird. (...) Die Volksrechte sollten im Interesse der Volksrechte einfach und verständlich ausgestaltet sein. Im besten Fall wird das neue Volksrecht von seinen potenziellen Benützern als unattraktiv erkannt und nie angewendet.
Mein Vorschlag zur Güte zuhanden des Bundesrats / der Bundeskanzlei: Gebt doch die "Botschaft über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative und über weitere Änderungen der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte" fuzzy zum Korrekturlesen bevor die von der SPK sich drüber beugen!!! Dann hat er was zu arbeiten und ihr bekommt verständliche Texte zurück, die dann sogar die von der SPK verstehen würden und darum nicht gleich - Überforderung des Publikums als Argument vorschiebend - das ganze Geschäft den Bach runter spülten. Das Kind mit dem Bade ausleeren, hiess das früher.


Das ...

... Kind mit dem Bad den Bach runter geleert, nenn ich das!

... Link

Oder doch eher...

...vom Regen in die Traufe?
Passt mir bloss auf! Wenn Ihr weiterhin so den Bock zum Gärtner macht, kommen wir noch in Teufels Küche.

... link

In der ...

... wir, so bin ich geneigt anzufügen, mit einem Bocksfuss ohnehin schon sind.

... link


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