Die <a href=www.parlament.ch target=_blank>eine Seite sagt:

Keine finanziellen Offenlegungspflichten für Ratsmitglieder Mit 14 zu 11 Stimmen beschloss die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) ihre eigene Initiative abzuschreiben, die eine Offenlegungspflicht der Ratsmitglieder über die Einkünfte aus der nichtberuflichen Tätigkeit verlangte. Die Umsetzung hätte kaum praktikabel gestaltet werden können und die notwendige differenzierte Lösung hätte nicht zu mehr Transparenz geführt.

Handstreich gegen Transparenz bei der finanziellen Interessenbindung der Parlamentsmitglieder: Ein in der Bevölkerung breit abgestütztes Anliegen der Grünen wurde heute in der SPK des Nationalrates überraschend von einer bürgerlichen Mehrheit versenkt.

Die Kommission hält fest, dass die Bezeichnung ihres Vorgehens als "Handstreich" in einer Medienmitteilung der "Grünen Partei" in keiner Weise angemessen ist. Die Kommission ist auf der Grundlage einer seriösen Analyse der Problematik in einem rechtmässigen Verfahren zu ihrer Beschlussfassung gelangt.

Andreas Gross, Kommissionspräsident, Tel. Tel. 079 401 71 01 (ab 18.00 Uhr)