Niklaus Ramseyer berichtet heute in der baz auf S. 5 von der Idee des Bundesrates, ein Gesetz so abzuändern, dass er in Zukunft WK- und Berufs-Soldaten zu Auslandeinsätzen zwingen darf. Die Reaktionen darauf sind durchzogen:

"Diesen Unsinn werden wir auf jeden Fall bekämpfen", ärgert sich etwa der Baselbieter Militärpolitiker und SVP-Nationalrat Christoph Miesch. Der grüne Sicherheitsspezialist und Nationalrat Joseph Lang (ZG) warnt vor der "Salamitaktik" der Militärs: "Schon bald werden sie Milizsoldaten nicht nur für Übungen, sondern auch für Ernstfall-Einsätze ins Ausland abkommandieren wollen." Auch linke SP-Vertreter winken eher ab. Am rechten SP-Flügel sind die Reaktionen positiv. FDP- und CVP-Vertreter halten die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen für richtig - oder zumindest für "prüfenswert".

(...) die Frage des Einsatzes von Schweizer Militaer bei "Friedensaktionen" der UNO. Von links bis rechts fast nur traute Einigkeit im Nationalrat Mitte Juni: UNO-Soldaten sind gute Soldaten, also wird mitgemacht. "Wir muessen es ertragen, dass es auch Verletzte und sogar Tote geben kann," sagt - nein, nicht irgend eine nekrophile Randfigur - Militaerminister Villiger. Getreu seiner neuen Strategie "ordnender Konfliktverhinderung durch Gewaltanwendung als Gegenkraft gegen bestehende Gewaltdrohung" (= Originalton Villiger). Zu Deutsch: Ich hau Dir eine, wenn Du mir drohst, damit Du mir keine hauen kannst! "Ich will auch die Frontarbeit fuer unsere Leute nicht ausschliessen," doppelt SVP-Chef Uhlmann nach, und meinte in der Basler Zeitung weiter: "Die Schweiz muss hervorragend ausgebildete und ausgeruestete Truppen an solche Brandherde schicken koennen. (...) und das wird sehr viel Geld kosten." "Friedensarbeit" des Militaers darf aber nicht nur "sehr viel Geld" kosten, sondern auch das eine oder andere Menschenleben: "Ich will auch die Frontarbeit fuer unsere Leute nicht ausschliessen." "Frontarbeit" besteht vor allem aus Toeten und Krepieren auf allen Seiten. Und wozu? Damit "die Schweiz in der internationalen Staatengemeinschaft mitmacht und Praesenz zeigt" (Uhlmann). Danke! (...)