Heise berichtet von der heute durch das EU-Parlament beschlossenen Vorratsdatenspeicherung so:

Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden. Die Abgeordneten haben am heutigen Mittwoch bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg eine entsprechende EU-Richtlinie mit einem Block von Änderungsanträgen der christ- und sozialdemokratischen Fraktionen mit relativ breiter Mehrheit angenommen.

Das EU-Parlament sagt dem so:

Das Europäische Parlament erleichtert die Bekämpfung und Verfolgung schwerer Straftaten durch die Speicherung und Auswertung von Daten von Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und der Internetnutzung. Daten können für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Kommunikation gespeichert werden. Nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfen allerdings Daten, die Auskunft über den Inhalt eines Kommunikationsvorgangs geben.

Und wenn zwei Jahre nicht reichen?

Die Mitgliedstaaten können im Fall "besonderer Umstände" die maximalen Speicherungspflicht von zwei Jahren verlängern.

Da bin ich aber beruhigt. Und wer bezahlt das Ganze?

Gestrichen wurde vom Parlament der Artikel, der die die Mitgliedstaaten zur Erstattung jener Kosten verpflichtet hätte, die Kommunikationsdienstleistern aufgrund dieser Richtlinie entstehen (85).

Nicht die neues, kostenverursachendes Gesetz schaffenden Staaten, sondern die Telekomindustrie selber! Die wird sich auch bedanken! Opposition? Gab's <a href=www.golem.de target=_blank>verschiedentlich und nicht unprominent!

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sieht durch die geplante Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz untergraben und damit die Pressefreiheit gefährdet: "Sollte die Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung wie geplant am 13. Dezember das EU-Parlament passieren, erhält der Staat Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit Journalisten jeweils für die vergangenen sechs Monate." Damit würden Informanten massiv abgeschreckt, denn sie müssten befürchten, enttarnt zu werden, wenn beispielsweise der Autor eines Insider-Beitrages - wie im Fall Cicero - ins Visier der Staatsanwälte gerät. "Versiegen die Quellen, ist die Presse blind. Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung träfe die Pressefreiheit in einem ihrer sensibelsten Punkte mit bislang ungeahnter Intensität", formuliert VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner die Bedenken der Zeitschriftenverleger.

Unter anderem eine Petition mit 58'000 Unterschriften. Hat offfenbar nix genutzt. Der Widerstand geht aber weiter!