(<a href=de.internet.com target=_blank>de.internet.com) Der (deutsche) Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar sieht mit Sorge, dass die Telefonüberwachungen auch im Jahr 2004 weiter stark angestiegen sind. Dies belegen die neuesten Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Die Telekommunikationsunternehmen haben der Regulierungsbehörde für das Jahr 2004 insgesamt 29.017 Anordnungen gemeldet. Zum Vergleich: Im Jahre 2003 waren es 24.501 (2002: 21.874) und 2001 19.896 Anordnungen. Im Verhältnis zum Jahr 1995 mit damals lediglich 4.674 Anordnungen bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 500 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt. Die Dunkelziffer richterlich nicht genehmigter Abhöraktionen dürfte weit höher liegen (...) Das Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht hatte schon im Mai 2003 ein Gutachten vorgelegt, nach dem in Deutschland bei 21.974 Anordnungen im Jahr 2002 mehr als 1,5 Mio. Menschen von den Abhörmaßnahmen betroffen waren.

Unter Kohl war alles besser...