(NZZ / SDA) Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid darf die Nothilfe nicht gestrichen werden. Laut Bundesgericht würde dies das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen verletzen. Es hat die Beschwerde eines Afrikaners gegen den Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts gutgeheissen.
(Tagi) Lediglich eine Minderheit einer SVP-Richterin und eines SVP-Richters vertraten die Auffassung, dass Zwang zulässig sei, die Nothilfe von der Mitwirkungspflicht abhängig zu machen, etwa bei der Papierbeschaffung.

Das ficht König Blocher nicht an. Dann macht er halt kurz eine Verfassungsänderung dahingehend, dass dieses Grundrecht rausgestrichen wird. O-Ton aus Beitrag in "Echo der Zeit": blocherverf (audio/mpeg, 39 KB) "Es ist Sache dann des Parlamentes zu sagen, ob das verfassungswidrig ist oder nicht. Wie gesagt, da macht man eine Verfassungsnorm. Dasch (sic!) eine kleine Sache."