Das Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbotsverfahren eingestellt. Diese Entscheidung verkündete das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe. Damit bleibt die rechtsextreme NPD weiterhin erlaubt.

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“Es gibt Krieg. Viele haben es geahnt, einige sogar gewusst, jeder hat auf eine halbwegs schlauere Lösung gehofft. Ich habe soeben Bushs Rede kopfschüttelnd mitverfolgt und musste mitanhören, wie dieser Vollidiot versucht seine absehbare und vermeintlich notwendige Aktion zu legitimieren. Saddam Hussein wurde ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt sein Land unverzüglich zu verlassen. Saddam wird natürlich nicht im Traum daran denken, und schon ist die Kacke am dampfen. Krieg. Drückt doch diesen Wichsern von Bush, Powell und Rumsfeld ein Geschichtsbuch in die Hand. Und die schmierige Regierung von England enttäuscht wieder mal grauenhaft. Bushs Logik schein irgendwie fernab von meinem Verständnis zu liegen. Er will den internationalen Terrorismus bekämpfen, mit seinen Worten "ausmerzen", aber kommt nicht auf die Idee, dass dieser Krieg den Terrorismus ungemein schüren könnte. Aber wir in Europa freuen uns ja über Geschenke in Form von Autobomben, explodierenden Läden und Flugzeugen im Vorgarten. Hey Bush, fick dir ein Loch ins Knie, steck ne' Antenne rein und warte bis du Radio Bagdad empfängst!!!!"

Jetzt ganz aktuell, das neue Kursangebot aus dem Hause "Frankfurter Allgemeine Zeitung": Der souveräne Medienauftritt in der Krise - Professioneller Umgang mit Journalisten in problematischen Zeiten 2. – 3. Juni 2003 in Düsseldorf Sind Sie auf ein mögliches Krisenereignis vorbereitet? Beherrschen Sie im Ernstfall die Klaviatur der Krisen-PR? Wenn Ihr Unternehmen in eine schwierige Situation gerät, steht dieses schnell im Fokus der Berichterstattung. Dann wird von Ihnen Sicherheit, Authentizität und Glaubwürdigkeit im Umgang mit den Journalisten gefordert. Das Training vermittelt das journalistische Know-how für die Pressemitteilung zur Krise ebenso wie geeignete Verhaltensmaßnahmen in Pressekonferenzen und bei Interviews. Weitere Informationen/Buchung unter www.seminare-faz-institut.de

<a href=www.tagi.ch target=blank">Kommentar zur religiös getrübten Wahrnehmung des "so fremdartigen Präsidenten" (von Chefredaktor Peter Hartmeier in der heutigen "Tagi"-Ausgabe).

Hundehass? Aktion gegen Hundehass? Gegen das Hunde hassen, also gegen das Hassen von Hunden? Oder gegen hassende Hunde? Schwer zu sagen, so auf Distanz...

Der Council on Foreign Relations referiert (ganz unten auf dieser Seite) ein Detail aus einem Artikel im Wall Street Journal vom Montag: The Wall Street Journal reported Monday that the Bush administration has also been working on a reconstruction plan that could sideline United Nations development agencies and other multilateral organizations by awarding lucrative rebuilding contracts to American companies.

Noch bevor Bush junior Hussein sein Ultimatum auf den Tisch hat knallen können, ist ihm der irakische Aussenminister bereits zuvor gekommen. Naji Sabri verlangt - vielleicht mit dem Mut der Verzweiflung - den Rücktritt von G. W. Bush laut CNN: "He should depart. He should go away from the presidency and let the Americans lead an ordinary life with other nations, not a life of aggression, a policy of aggression against other nations." Irgendwie ein kreativer Vorschlag.

Warum sucht Aznar so penetrant die Nähe zu Bush und Blair? Kann mir das mal einer erklären? Meine private Verschwörungstheorie geht etwa so: Am 5. Februar war der Basler Zeitung zu entnehmen: Anspruch auf EU-Förderung haben Regionen, deren durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen unter 75% des EU-Durchschnittes liegt (so genannte Ziel-1-Gebiete). Das ist heute in Portugal, Spanien, Griechenland, Süditalien sowie in den ostdeutschen Regionen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg der Fall. Rein durch den statistischen Effekt - das Durchschnittseinkommen sinkt - werden nach der Erweiterung Portugal, Südspanien, Thüringen und Sachsen knapp sowie Nordspanien, Brandenburg und Sachsen-Anhalt deutlich über diese Schwelle zu liegen kommen. Also: Nach der EU-Ost-Erweiterung gibt's für weite Gebiete Iberiens kein Manna mehr aus Brüssel. Spanien, und insofern auch Aznar, geht also harten Zeiten entgegen. Darum meidet er die, die ihm das eingebrockt haben und sucht die Nähe zu Gleichgesinnten wie Grossbritannien. In der St. Galler Zeitung vom 25.10.2002 stand nämlich: Schröder und Chirac einigten sich auf Kosten ihrer jeweiligen Verbündeten im Agrarstreit. Deutschland lässt Grossbritannien in dessen Bemühen, Rabatt zu erhalten, allein. Dieser war 1984 gewährt worden, weil Grossbritannien für seine kleine Landwirtschaft und für die Strukturpolitik kaum EU-Mittel erhält. Schon heute ist das Königreich mit vier Milliarden Euro der zweitgrösste Netto-Zahler. Ohne den Rabatt stiege der Netto-Beitrag auf sieben Milliarden Euro. Die Begrenzung der Strukturhilfen trifft Spanien, Griechenland, Portugal und Irland, die bisher am meisten aus den EU-Strukturfonds erhalten. Sie werden nach 2006 hinter den Neu-Mitgliedern zurückstehen müssen. Also: Es gibt eine merkwürdige Deckungsgleichheit der Verlierer im Poker um EU-Agrar- und Strukturförderungs-Milliarden und der Ja-Sager zum Bush-Krieg. Aber Achtung: Auch die Gewinner, die Beitrittsländer in Osteuropa, stehen zu Bush. Was jetzt? Kein Beweis für gar nix!

Der frühere Basler Regierungsrat Stefan Cornaz ist am Samstag im Alter von 59 Jahren an einer heimtückischen Krankheit gestorben. Dies teilt die Staatskanzlei mit. Cornaz hatte sein Amt als Erziehungsdirektor aus akuten gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen.

Der korrekte Gebrauch von Textilklebeband gemäss www.fuckthewar.com:

Ganz anders sieht das diese Frau in Baghdad. Sie benutzt laut CNN Klebeband, um ihre Fenserscheiben einigermassen zu sichern. Auf dass beim Bombenhagel nicht allzu viele Glassplitter herumfliegen...:

DISINFOPEDIA.COM

Lexikon der Propaganda-Lügen

Vermeintliche Irreführungen und Falschmeldungen, die Amerikas Regierung vor einem möglichen Irak-Krieg verbreitet, können seit kurzem auf der Internet-Seite "Disinfopedia" nachgelesen werden.