Dienstag, 11. Dezember 2012


Abt. 1986 reloaded - heute: Chemieereignis


@georg_halter von #srf meldet:

Lieber Georg Halter, "Ereignis" ist sowas von 1986! Aber lassen wir's gut sein. Viel wichtiger: Möge es den Verletzten baldmöglichst wieder besser gehen!

Und schon...:


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Abt. Türe auf für eine "Jugendbewilligung"


Zürich kennt sie bereits, Basel will sie: Die "Jugendbewilligung", bzw. ein niederschwelliges und kurzfristiges Bewilligungsprozedere für Veranstaltungen und Partys im öffentlichen Raum. Bislang waren es vor allem jüngere Grossrätinnen und Grossräte von links und rechts, die dieses wollten und eine entsprechende Motion von Salome Hofer (SP) mit unterzeichneten. Jetzt will auch der Regierungsrat die Türen dafür öffnen. In einer Mitteilung schreibt er heute:

"Die angebrachten Bedenken und Anregungen, wie mit hohem Nutzungsdruck, unterschiedlichen Ansprüchen an den öffentlichen Raum und einer das Angebot übersteigenden Nachfrage umzugehen ist, sind aus der Sicht des Regierungsrates berechtigt."
Deshalb beantragt der Regierungsrat, ihm die Motion "zum Bericht zu überweisen", damit er dieses Thema in die zurzeit laufende Totalrevision des Allmendgesetzes einfliessen lassen könne.

Ob die Exekutive dabei so weit gehen möchte wie die Motionäre, wird sich weisen. Im Gegensatz zur Zürcher Jugendbewilligung möchten die Basler nämlich die Alterlimite nicht begrenzen (in Zürch berägt sie 25 Jahre) und die Werbung über Social Media-Kanäle nicht grundsätzlich verbieten.


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Abt. wirre Argumentation - heute: Polizeiumfrage


Nota bene mitten in den Sommerferien ("zwischen dem 20. Juni und dem 20. August 2012") führte "Link" für die Polizei eine "Kundenbefragung" durch. Ob das der optimale Zeitpunkt ist, lassen wir mal dahingestellt. Im Prinzip hat die Umfrage Tradition. Aber:

TaWo: Die letzte Kundenbefragung wurde 2009 durchgeführt. Da es in der Zwischenzeit jedoch das damals mit der Untersuchung beauftragte Unternehmen nicht mehr gibt, lassen sich die aktuellen Resultate nicht mit den vorigen vergleichen. Es lässt sich also nicht sagen, ob die Zufriedenheit der Basler Bevölkerung mit ihrer Polizei in den letzten drei Jahren zu- oder abgenommen hat, oder ob sie sich auf einem ähnlichen Niveau befindet.
Das verschwundene Umfrageunternehmen war Konso:
BaZ 23.12.2010: "Das Marktforschungsinstitut Konso schliesst seine Niederlassung in Basel per Ende Jahr. Den drei Angestellten wurde gekündigt. Bereits vor zwei Jahren hatte die Konso das hiesige Call-Center geschlossen. Vor anderthalb Jahren verkauften die Konso-Besitzer um Gründer Ralph Weill eine Mehrheit der Firma an die CBC-Gruppe. Das international tätige Unternehmen, das auch ein Call-Center in Bern betreibt, begründet den Schliessungsentscheid damit, dass sich die Aufrechterhaltung des Basler Büros nicht mehr gelohnt habe."
Was "Konso" 1983 bis 2009 fragte, lässt sich aus den Schlussberichten der Firma (üblicherweise wird in seriösen solchen Dokumenten die Methodik erklärt und im Anhang hat's den verwendeten Fragebogen!) im Polizeiarchiv nicht rekonstruieren und durch "Link" weiterführen, um die politisch relevante Kontinuität und Vergleichbarkeit zu garantieren? Für wie naiv hält Herr Lips seine Kundschaft? Er kann ja offen sagen, dass ihm die alte Umfrage aus diesen oder jenen Gründen nicht mehr passte. Kann er ja finden und wär voll OK! Aber, wenn denn solche Umfragen überhaupt sein müssen, den Bruch in der Vergleichbarkeit mit dem Verschwinden von Konso zu erklären, ist die dünnste und fadenscheinigste aller möglichen Ausreden! Jeder Primarschüler lässt sich eine bessere einfallen, wenn er etwas ausgefressen hat!

Und warum in aller Welt hinterfragt das keiner der Journis an Lips' Audienz?

P.S. Der Schlussbericht von "Link" gehört vollständig online publiziert; nicht nur der von Polizeisprecher Klaus Mannhart zusammengestiefelte Abstract - und dessen Exegesen der Medien. Oder steht im Kleingedruckten vielleicht auch polizeistrategisch Unangenehmes? Wir sollen es offenbar nicht wissen dürfen. Das JSD könnte sich nebenan beim Amt für Statistik ein Beispiel nehmen!

P.P.S. Vielleicht hilft Twitter?

P.P.P.S. Nein, Twitter hilft nicht, aber die TagesWoche hat wenigstens die Slides der Präsentation des "Link"-Berichts. Das ist nicht der integrale Schlussbericht, aber immerhin schon mal etwas. Denn im Code der .pdf-Datei sehen wir z.B., welche Vorlage LINK verwendet hat, und was im Feld "AuthorEmail" steht:


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Abt. Abweichler - heute: Claude Janiak


Er ist gegen die Abzocker-Initiative. Hier hat die BDP seinen Vortrag abgelegt (backup: Referat_Janiak (application/pdf, 137 KB) ), worin er seine Argumente darlegt. Das ist der eigentliche Initiativtext (backup: Initiativtext (application/pdf, 35 KB) ), dies sind die Entgegnungen von Minder (backup: Stellungnahme_BR (application/pdf, 85 KB) ) auf den "indirekten Gegenvorschlag", den Janiak bevorzugt. Und dies ist Tabelle der NZZ (backup: Vergleich (application/pdf, 217 KB) ), die die Argumente von Initiative und Gegenvorschlag nebeneinander stellt.

Ein zentrales Argument von Janiak gegen die Minder-Initiative, laut Vortragstext:

Ein wirkliches Unding in dieser Initiative ist der Abstimmungszwang für Pensionskassen. Stellen Sie sich eine mittelgroße Vorsorgeeinrichtung vor, die Aktien von rund 100 börsenkotierten Firmen hält. Sie müsste an allen Generalversammlungen teilnehmen und zu jedem Traktandum – so will es die Initiative – im Sinne ihrer Versicherten abstimmen. Aber haben alle Versicherten, Linke und Rechte, die gleiche Sichtweise? Hier wird auf den ersten Blick klar, dass das nicht nur einen enormen Aufwand bedeutet, der viele Ressourcen und damit auch Geld verschlingt. Sondern es kann ganz auch nie im Sinne aller Versicherten sein. Diesen liegt ohnehin die Sicherstellung ihrer Renten und damit die Rendite und nicht das Wohlergehen des Unternehmens, geschweige denn dasjenige der Arbeitnehmenden am Herzen.
Ah ja? Wie kommt Janiak dazu, zu behaupten Egoismus, Profitgier und Antisolidarität seien der Normalfall? Natürlich liegt jenen, die in eine Pensionskasse einzahlen, das Wohlergehen derer am Herzen, in deren Arbeitgeber ihre Vorsorgegelder investiert werden, wenn man sie über den Zusammenhang aufklärt! Und wo das vielleicht nicht so ist, bringt die Minder-Initiative das Thema immerhin auf die Traktandenliste. Kann man das als SPler zum Argument wider sie kehren?

Nehmen wir als Beispiel die PK der SRG. Gemäss Jahresbericht 2011, Seite 14, hat sie rund 200 Millionen investiert in Aktien von Swiss Prime Site, PSP Swiss Property, Nestlé, Novartis, Roche, Mobimo, Allreal, UBS, ABB und Zurich Financial. Sowie 50 Millionen bei u.a. Unilever, Exxon Mobile, Abbot Laboratories und Life Tech. Dass ein allfälliges Unwohlsein unter den Versicherten darüber bisher systembedingt folgenlos bleibt, ist ein Teil des grundlegenden Problems des Pensionskassenprinzips. Dass es zumindest teilweise auch anders geht, zeigt die Investitionsliste der PK Abendrot. Auch da hat's nicht nur Sympathieträger darunter, aber eben auch.

Eigentlich müssten sich alle dafür interessieren, wohin ihre Pensionskassengelder fliessen. Ansonsten behält das Ganze den Geruch von Geldwäscherei der besonderen Art. Wenn sich daran via Minder-Initiative etwas ändert, wäre das durchaus zu begrüssen. Oder?

SGB-Chefökonom Daniel Lampart ist übrigens gegen die Minder-Initiative, aber für die 1:12 Initiative. Man kann ja auch bei beiden "Ja" stimmen...


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