Montag, 22. August 2011


Abt. Begriffsverwirrung - heute: @ Eymann & Knechtli


Von Herrn Knechtli per Videokamera angesprochen auf seine Kandidatur für den Nationalrat und gefragt, ob das Doppelmandat "nicht ein bisschen problematisch sei" (zu finden beim Unverlinkbaren), antwortet Erziehungsdirektor Christoph Eymann:

Es ist nicht problematisch. Wenn ich es jetzt formal betrachte, dann darf vom Organisationsgesetz her von der 7köpfigen Regierung jemand im Nationalrat und jemand im Ständerat sein. Das ist ein Gesetz, das gerade kürzlich bestätigt wurde vom Verfassungsrat.
Korrigendum: Einen Verfassungsrat kannte Basel-Stadt tatsächlich. Bis Dezember 2005, dann löste der sich nach getaner Arbeit auf. Der hat aber nie Gesetze "bestätigt". Das ist die Aufgabe der Legislative. Gesetze bestätigen kann nur der Grosse Rat. Da hat Herr Eymann beim Fach "Staatskunde" wohl grad zum Fenster raus geschaut, drum dem Herrn Knechtli schön was vom Pferd erzählt. Und letzterer trägt den ihm aufgebundenen Bären brav weiter. Inhaltlich hat Eymann insofern recht, als in Paragraph 23 vom "Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG)" steht:
d. verschiedene bestimmungen Zugehörigkeit zu den eidgenössischen Räten § 23. Ein Mitglied des Regierungsrates darf dem Nationalrat, ein weiteres dem Ständerat angehören.
Bei der Verwaltungsreform war dieser Artikel anno 2008, soweit auf die Schnelle eruierbar, kein Thema. Insofern übertreibt Eymann ein ganz klein wenig, denn der Artikel 23 steht da schon seit den 70er Jahren. Diese Vermischung von Exekutive im Kanton und Legislative beim Bund (Staatsrechtler, findet ihr das Ok???) wurde bei der OG-Revision nicht explizit bestätigt. Der Artikel wurde einfach unverändert stillschweigend durchgewinkt. Aber es ist Wahlkampf. Und da darf man schon mal schönreden und Halbwahrheiten verbreiten. Oder?


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Abt. Qualitätsjournalismus - NZZ vs. 20min @ Tripolis


Während bei 20min offenbar noch jemand arbeitet und die Infos zu Libyen updatet ("Rebellen im Stadtzentrum")... ... ist bei der NZZ der Schalter seit halb neun geschlossen ("Rebellen am westlichen Rand von Tripolis"): Hier übrigens Gaddafis vermutlich letzte Worte in der Oeffentlichkeit für sehr lange: "Go forward!" (Quelle: Al Jazeera)


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Abt. neulich in ... - heute: Tripolis


Alex Crawford von Sky News sitzt auf einem Lastwagen der Vorhut der Rebellen, die in diesen Minuten in Tripolis einfahren. Und sie berichtet live und kontinuierlich während der Fahrt von der Ladefläche. UPDATE 01:27 - Die Rebellen sind offenbar auf dem "Grünen Platz" angekommen. Gaddafis letzter Freund im Westen ist wohl Farrakhan.


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