Wir haben darüber berichtet: Laut SRG-Wahlbarometer halten 68 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer die SVP für die kompetenteste Partei in der Ausländer- und Migrationspolitik. Wie kompetent diese Partei ist, beweise nun der Basler Grossrat Samuel Wyss, von Beruf Grenzwächter (und den Hobbys Schiessen, Motorrad und Jagd), also ein spezieller Spezialist in Ausländerfragen. In einer Anfrage (pdf-Dokument) "betreffend Einbürgerungen in Basel" will er u.a. wissen:

"Eingebürgerte Personen können sich zum Beispiel in den Grossen Rat oder als Richter wählen lassen. Wie viele Grossratsmitglieder hatten bei ihrer Geburt keinen CH-Pass? Wie viele Richter? Wie viele Personen der Einbürgerungskommission? Welcher Partei gehören sie an? Ohne Namensnennung!"

"Was hält die Regierung davon, dass mehreren Grossräten/innen das Wohl der Migranten und ihrer Ex- Landsleute wichtiger zu sein scheint als das Wohl der Stadt und der Schweiz?"

"Welchen Parteien gehören die Mitglieder der Einbürgerungskommission an (in %)?"

Der Regierungsrat beantwortet die Fragen, zumindest was die statistischen und rechtlichen Angaben angeht, brav und unaufgeregt. Aber auf Fragen zur Migrationsfreundlichkeit gewisser Grossratsmitglieder und auf solche:

"Da der Verdacht besteht, dass in Basel besonders viele und zum Teil auch schlecht integrierte Personen eingebürgert werden, muss man davon ausgehen, dass andere Kantone, welche ihren Integrationsauftrag ernst nehmen und beim Thema Einbürgerung zurückhaltender sind, keine Freude haben an den Zuständen in Basel. Wurde Basel-Stadt von anderen CH-Kantonen diesbezüglich gerügt?"

Viele Fragen, etwa nach der Zusammensetzung der Einbürgerungskommission oder nach den rechtlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung, hätte der selbsternannte Spezialist für "Sicherheitspolitik" sowie "Asyl- und Migrationspolitik" sehr gut selber beantworten können. Eigentlich sollte er als Grenzwächter doch wissen, dass nur Personen eingebürgert werden, die nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurden oder angeklagt sind (oder eine allfällige Strafe bereits aus dem Strafregister entfernt wurde).

Da wir ihm nun nicht unterstellen wollen, dass er die Fragen aus rein populistischen Beweggründen heraus gestellt hat, müssen wir wohl doch von gewissen Kompetenzdefiziten ausgehen.